Hinweis
18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 4/13
Ist die Veräußerung von Miteigentumsanteilen an Pferden nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 1 Buchst. a der Anlage 2 zum UStG als Lieferung dem ermäßigten Steuersatz zu unterwerfen oder handelt es sich um eine sonstige Leistung gemäß § 3 Abs. 9 UStG, die dem Regelsteuersatz unterliegt?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 9a Nr 1 · XI R 3/12
Ist für die Überlassung von Fahrzeugen an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte dem Grunde nach ein Betrag in Höhe des lohnsteuerlich geldwerten Vorteils der Umsatzsteuer zu unterwerfen, unabh ängig davon, wie häufig die Fahrzeuge für diese Fahrten genutzt werden?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · LuftVStG · 1 BvF 3/11
Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob das Luftverkehrsteuergesetz (LuftVStG) vom 09.12.2010 (BGBl I S. 1885) nichtig ist
-- Verfahren nach § 13 Nr. 6 BVerfGG --
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 10 · XI R 39/10
Unterschiedliche Steuersätze bei Mietwagen- und Taxiunternehmen:
Mit welchem Steuersatz sind bei Mietwagen- bzw. Taxiunternehmen die Umsätze aus den im Auftrag von Krankenkassen durchgeführten Krankenfahrten zu besteuern?
Ist das Mietwagenunternehmen, dessen Umsätze aus den Krankenfahrten mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden, rechtsschutzlos oder besteht die Möglichkeit einer Konkurrentenklage?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 71/13
Führt die Gutschrift von (Schein-) Renditen im Rahmen eines Schneeballsystems zu einer den Zufluss bewirkenden Novation? Vorliegen einer stillen Gesellschaft unter Zugrundelegung der gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV)? Sind die Forderungen eines Anlegers gegen den Anlagebetrüger bei der Einkommensbesteuerung in Anlehnung an die Grundsätze des BFH-Urteils vom 22. September 2010 II R 62/08 ...
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 2 · X R 41/12
Steuerliche Behandlung von Zahlungen aus den Erträgen eines Stiftungsvermögens an Destinatärin:
Revision des FA: Liegen nicht gleichbleibende, voll steuerpflichtige Bezüge gem. § 22 Nr. 1 Satz 2 Halbsatz 2 Buchst. a EStG oder -- so das FG -- nur mit dem Ertragsanteil zu versteuernde wiederkehrende Bezüge in Form einer Leibrente gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG vor?
Revision der Kl.: Handelt es sich um nicht steuerbare Zuwendungen aus dem Vermögen des Erblassers ...
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1 · X R 26/12
Nach § 1615 Abs. 2 BGB i.V. mit § 74 SGB XII zu tragende Aufwendungen für die Beerdigung des geschiedenen Ehegatten als nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG abziehbare Unterhaltsleistungen?
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