23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13a Abs 1 S 1 · IV R 61/11
Bedarf es einer Mitteilung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 EStG über den Wegfall der Voraussetzungen der Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen durch die Finanzbehörde auch dann, wenn der Steuerpflichtige jahrelang keine Steuererklärungen abgibt, aus denen die Finanzbehörde den Wegfall der Voraussetzungen des § 13a Abs. 1 EStG hätte erkennen können?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 12 Abs 1 Nr 8 · V R 19/11
Mit welchem Steuersatz unterliegen Lieferungen von Medikamenten zur Behandlung von Krebserkrankungen (sog. Zytostatika), die von einem Krankenhaus im Rahmen einer ambulanten Behandlung verabreicht werden, der Umsatzsteuer?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 169 Abs 2 S 2 · III R 21/13
Beginnt die Verjährung nach § 171 Abs. 7 AO bei konkludenter Bekanntgabe der Festsetzung mit der letzten Auszahlung des Kindergeldes?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 228 · III R 25/13
Tritt die Ablaufhemmung auch ein, wenn der Kindergeldantrag kurz vor Ablauf der Zahlungsverjährungsfrist am 29. Dezember bei einer Außenstelle einer Agentur für Arbeit einging und nicht bei der zuständigen Familienkasse? War es für die unzuständige Behörde zumutbar und geboten, den Antrag schnellstmöglich an die zuständige Behörde weiterzuleiten?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32b Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst j · III R 61/12
Ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag auch dann von dem Elterngeld abzuziehen, wenn bei der Ermittlung der Einkünfte des Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die tatsächlichen den Arbeitnehmer-Pauschbetrag übersteigenden Werbungskosten angesetzt werden?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 74 Abs 1 · III R 41/12
Abzweigung von Kindergeld - In welcher Höhe ist eine pauschale Abzweigung von 50 % des Kindergeldes ermessensgerecht, wenn aufgrund detaillierter Berechnung Unterhaltsaufwendungen in Höhe von 92,13 % festgestellt worden sind?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 34 Abs 1 · III R 5/12
Umsatzsteuererstattung an Spielhallenbetreiber - Ist die Erstattung zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 2003 als Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit i.S. von § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG gemäß § 34 Abs. 1 EStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern - Unterliegen die Erstattungszinsen zur Umsatzsteuer 1996 bis 2003 gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 2 i.V. mit § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG dem ermäßigten Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1 EStG?
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