18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · StromStG § 9 Abs 3 · VII R 11/13
Widerruf der Erlaubnis zur steuerbegünstigten Entnahme von Strom, soweit sich diese auf die Stromentnahme in den von den Agenturpartnern betriebenen Verkaufsstellen bezieht.
Welcher von mehreren rechtlich selbständigen Einheiten ist eine Stromentnahme zu eigenen betrieblichen Zwecken zuzurechnen?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · VermBG 5 § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a · VI R 92/13
Dürfen mit einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung die Intentionen der gesetzlichen Neufassung vorweggenommen werden (keine Anwendung bei Erwerb von Miteigentumsanteilen im tausendstel Bereich, Erforderlichkeit des Vorliegens der Förderungsbedingungen für beide Anlageformen bei einer Anlageform, die sowohl in Wohngebäude als auch in festverzinsliche Wertpapiere und Aktien investiert)?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 16/13
Führt die Zahlung des FA aufgrund eines angenommenen insolvenzrechtlichen Anfechtungsgrundes an den Insolvenzverwalter der Organgesellschaft zur Erfüllung des Umsatzsteuererstattungsanspruchs der Organträgerin?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 8/13
Stellt eine EMA-Online-Anfrage zur Ermittlung des Wohnsitzes oder Aufenthaltsorts eines Zahlungspflichtigen einen Realakt mit Außenwirkung dar, durch den die Zahlungsverjährung gemäß § 231 Abs. 1 AO unterbrochen wird?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG 2008 § 12 Abs 2 Nr 1 · VII R 54/11
Einreihung von Sondennahrung (zur ausschließlichen Ernährung von Patienten: Flüssigkeit muss der Patient noch separat aufnehmen).
Liegt eine Lebensmittelzubereitung oder ein Getränk vor?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst a · V R 16/14
Können Buch- und Belegnachweise für die Ausfuhr von Waren nach Russland und in die Ukraine nachträglich erbracht bzw. ergänzt werden?
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18.12.2014 · Erledigtes Verfahren · VermBG 5 § 2 Abs 1 Nr 5 Buchst a · VI R 91/13
Dürfen mit einer einschränkenden Auslegung des § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a 5. VermBG in der im Streitfall anzuwendenden Fassung die Intentionen der gesetzlichen Neufassung vorweggenommen werden (keine Anwendung bei Erwerb von Miteigentumsanteilen im tausendstel Bereich, Erforderlichkeit des Vorliegens der Förderungsbedingungen für beide Anlageformen bei einer Anlageform, die sowohl in Wohngebäude als auch in festverzinsliche Wertpapiere und Aktien investiert)?
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