23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 23 Abs 2 S 1 · II R 4/14
Antrag auf Erlass der Erbschaftsteuer wegen Unbilligkeit:Ist die festgesetzte Erbschaftsteuer für ein Vermächtnis, für das die Jahresversteuerung nach § 23 Abs. 1 ErbStG gewählt wurde nach Vermögensverfalls des Vermächtnisverpflichteten wegen sachlicher oder persönlicher Billigkeitsgründe zu erlassen?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AO § 356 · I R 60/13
Ist ein Einspruch, der nach Ablauf der (einmonatigen) Rechtsbehelfsfrist des § 355 Abs. 1 AO eingelegt wurde, zulässig, weil die erteilte Rechtsbehelfsbelehrung wegen fehlenden Hinweises auf die mögliche Einspruchseinlegung per E-Mail unrichtig ist und deshalb die Jahresfrist des § 356 Abs. 2 AO gilt?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 1 · I R 30/13
Verstößt es gegen die unionsrechtliche Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, wenn bei der Klägerin als Organträgerin auf die hälftige Hinzurechnung der gezahlten Dauerschuldzinsen gemäß § 8 Nr. 1 GewStG (in der in den Streitjahren 1999 bis 2003 geltenden Fassung) an eine inländische Tochtergesellschaft verzichtet wird, hingegen eine Hinzurechnung bei Zahlungen an eine im EU-Ausland ansässige Tochtergesellschaft vorgenommen wird?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · DBA POL Art 7 Abs 1 · I R 83/12
Gehören Zinsen im Rahmen von Nebengeschäften zur Absicherung von Wechselkursrisiken als Nebentätigkeit zur sog. "aktiven" Tätigkeit i.S. der Aktivitätsklausel des DBA-Polen? Unterhielt der Kläger im Streitzeitraum einen Wohnsitz im Inland und unterliegt somit der unbeschränkten Steuerpflicht?
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · AStG § 1 Abs 1 · I R 88/12
Ist § 1 Abs. 1 AStG in der im Streitjahr 2001 geltenden Fassung dahingehend auszulegen, dass für die Gewährung eines zinslosen Darlehens an eine belgische Tochtergesellschaft ein wirtschaftlicher Grund anzunehmen ist, soweit das Darlehen zusammen mit dem Eigenkapital der Tochtergesellschaft 40 v. H. der Summe aus Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen nicht übersteigt? Kann § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG in der im Streitjahr geltenden Fassung zur Auslegung der Vorschrift herangezogen ...
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23.12.2014 · Anhängiges Verfahren · BewG § 19 · 1 BvL 11/14
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften über die Einheitsbewertung (§§ 19, 20, 21, 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 Satz 2 BewG, Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 -BewÄndG 1965- (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung bewertungsrechtlicher Vorschriften und des Einkommensteuergesetzes vom 22.07.1970 (BGBl I 1970, 1118)) am Stichtag 01.01.2009?
-- Normenkontrollverfahren --
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23.12.2014 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50c Abs 4 · I R 57/12
Ist der im Rahmen einer formwechselnden Umwandlung (nach einer Aufwärtsverschmelzung und vorhergehendem Erwerb von Anteilen an einer inländischen Körperschaft von einem Nichtanrechnungsberechtigten i.S.d. § 50c EStG 1990) erzielte Übernahmeverlust um einen Sperrbetrag gemäß § 50c Abs. 4 EStG 1990 zu mindern?
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