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  • 20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · XI R 15/14

    Steuerfreiheit, Innergemeinschaftliche Lieferung, Reihengeschäft, Drittland, Beförderung

    Letzte Änderung: 20. April 2015, 15:15 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2014, 10:30 Uhr

    Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Reihengeschäfts mit innergemeinschaftlicher Lieferung unter Beteiligung eines im Drittland ansässigen Zwischenerwerbers:Ist § 3 Abs. 6 Satz 6 UStG dahingehend auszulegen, dass die gesetzliche Vermutung erst dann erschüttert ist, wenn der Nachweis als Lieferer durch den mittleren Unternehmer auch tatsächlich geführt ist?
    Ist die Mitteilung des Ersterwerbers an den Erstlieferer über einen Weiterverkauf entscheidungserheblich für die Zuordnung der Warenbewegung?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: XI R 15/14

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 12.3.2014 2 K 1127/13

    Normen: UStG § 4 Nr 1 Buchst b, UStG § 6a Abs 1, UStG § 6a Abs 3, UStG § 3 Abs 6 S 5, UStG § 3 Abs 6 S 6

    Erledigt durch: Urteil vom 25.02.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung