21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 1 Nr 1 · II R 26/12
Grunderwerbsteuer bei Durchführung eines Kaufvertrags trotz fehlenden Bedingungseintritts:
Ist dem Käufer eines Grundstücks dieses bereits ab dem Zeitpunkt der Auflassungserklärung grunderwerbsteuerrechtlich zuzurechnen, auch wenn die vereinbarte aufschiebende Bedingung noch nicht eingetreten ist?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 1 Abs 3 S 2 · I R 18/13
Unbeschränkte Steuerpflicht und Zusammenveranlagung von Ehegatten mit Wohnsitz im Ausland: Sind in die Berechnung der absoluten und relativen Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 2 EStG die nach niederländischem Recht bei der Einkommensbesteuerung anzusetzenden Verluste aus selbstgenutztem Wohnraum und das an die Klägerin in den Niederlanden gezahlte Arbeitslosengeld zu berücksichtigen?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 49 Abs 1 Nr 7 · I R 43/12
Ist die Vorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a EStG teleologisch dahingehend zu reduzieren, dass von ihr nur solche Renten erfasst werden, die auf Beitragszahlungen beruhen, die der Steuerpflichtige während der Einzahlungsphase im Inland steuermindernd geltend gemacht hat? Der Kläger, mit Wohnsitz im Fürstentum Liechtenstein, mit dem kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung besteht, begehrt die von einem deutschen Versicherungsunternehmen bezogene ...
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 41/12
Ist einer Körperschaft (Klägerin) die Gemeinnützigkeit zu versagen, wenn sie die von ihr erwirtschafteten Mittel ausschließlich an andere Körperschaften weiterleitet, deren steuerbegünstigte Satzungszwecke nicht denen der Klägerin entsprechen?
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21.01.2015 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 4 · I R 95/04
Mantelkauf: Ist die Vorschrift des § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997 in verfassungswidriger Weise zustande gekommen, da der Parlamentsvorbehalt verletzt wurde? Ist § 8 Abs. 4 KStG in der Fassung des Gesetzes zur Finanzierung der Rentenversicherung vom 19.12.1997 auch auf Fälle anzuwenden, in denen der Verlust der wirtschaftlichen Identität schon vor 1997 liegt?
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Das Verfahren I 95/04 ...
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21.01.2015 · Anhängiges Verfahren · BewG § 19 · 1 BvL 12/14
Sind §§ 19, 20, 21, 23, 27, 76 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2 des Bewertungsgesetzes i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes vom 13.08.1965 (BGBl I 1965, 851) i.d.F. des Art. 2 des Gesetzes vom 22.07.1970 (BGBl I 1970, 1118) seit dem Feststellungszeitpunkt 01.01.2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswidrig?
-- Normenkontrollverfahren --
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14.01.2015 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 Art 2 Abs 3 · C-418/14
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Polen), eingereicht am 05.09.2014, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 5 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 3 und Art. 21 Abs. 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom dahin auszulegen, dass er der innerstaatlichen Regelung in Art. 89 Abs. 16 des Verbrauchsteuergesetzes vom 6.
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