20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 1a · X R 36/11
Zuwendung in den Vermögensstock einer Stiftung als abziehbare Spende: Ist die im Streitjahr 2007 geleistete Zuwendung an eine im gleichen Jahr gegründete Stiftung als Sonderausgabe zu berücksichtigen, oder ist ein Abzug nicht möglich, weil die Stiftung erst im Folgejahr staatlich anerkannt wurde und Rechtsfähigkeit erlangte? Anerkennung einer "Vorstiftung"; Vertrauen auf erteilte Spendenbescheinigung?
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Hinweis
20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 1/14
Stellt die infolge eines Brandes im Vorjahr vorgenommene AfaA im Jahr 2007 in gleicher Höhe eine Einnahme dar, da die erhaltene Versicherungsleistung den Rest- und Wiederherstellungswert ausgleicht?
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20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 23 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 23/13
Fristberechnung bei einer Grundstücksveräußerung, die unter Genehmigungsvorbehalt steht - Ist das obligatorische Rechtsgeschäft maßgebend, auch wenn es wegen einer aufschiebenden Bedingung (hier: Genehmigungsvorbehalt) zivilrechtlich noch schwebend unwirksam ist?
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20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 27/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
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20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 4 · VIII R 26/13
Besteuerung stehengelassener Scheinrenditen eines Schneeballsystems: Zahlungen des Schneeballsystems als Einkünfte aus typisch stiller Beteiligung? Zufluss von Renditen aus Gutschriften aus dem Schneeballsystem durch Novation? Hat ein Verstoß des Anlagebetrügers gegen die Verordnung über die Pflichten der Makler, Darlehens- und Anlagenvermittler, Bauträger und Baubetreuer (MaBV) Einfluss auf die Steuerbarkeit der Renditen?
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20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 236 · VII R 36/14
Erstattung des erhobenen Antidumpingzolls auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China nach Ausfuhr der Teile mit T2 und Angabe des Verfahrenscodes 10 40 0 (ohne Bewilligung der Ausfuhr).
Hätte die Zollbehörde die Ausfuhranmeldung überprüfen und ggf. korrigieren müssen?
Widerspricht es dem Sinn und Zweck der Antidumpingregelung, eine Schädigung der Gemeinschaftswirtschaft zu verhindern, wenn Antidumpingzoll auf nachweislich aus der Union ausgeführte Ware erhoben wird?
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20.04.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 1 · VI R 21/13
Sind in den Fällen der sog. Massenrechtsbehelfsverfahren die Ermittlungspflichten des Finanzamts auf den in diesem Zusammenhang gestellten Antrag begrenzt, sodass anderweitige Tatsachen weiterhin neu i.S. des § 173 AO bleiben können?
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