23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · DBA CHE Art 15 · VI R 12/24
Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · VersStG § 1 Abs 1 · V R 19/24
Anspruch auf Erstattung von Versicherungsteuer aufgrund nicht eingelöster Prämienrückzahlungsschecks
Ist für die Entstehung eines Steuererstattungsanspruchs nach § 9 Abs. 1 Satz 1 VersStG (a.F.) die Ausgabe bzw. Versendung der Schecks an die Versicherungsnehmer ausreichend oder ist darüber hinaus auch die Einlösung der Schecks erforderlich?
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23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 S 1 · V R 17/24
Zur Abgrenzung zwischen Vermittlungsleistungen und Eigenhandel bei über das Internet angebotenen Autovermietungsleistungen
Können einem Unternehmer, der eine Internetplattform zur Buchung von Mietwagen verschiedener Autovermietungsunternehmen zur Verfügung stellt, und dessen Kunden über das Internetportal Autovermietungsleistungen buchen können, die über ein Autovermietungsunternehmen erbrachten Vermietungsleistungen als eigene Leistungen gegenüber den Endkunden zuzurechnen sein, ...
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · UStG § 2 Abs 1 · V R 15/24
Vorsteuerabzug aus Rechtsberatungskosten zur Geltendmachung von echtem Schadensersatz
Kann ein Unternehmer, dessen Vertrag vom Auftraggeber gekündigt wurde, bevor er umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielen konnte, auch aus den Rechtsanwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung von echtem, nicht steuerbarem Schadensersatz stehen, Vorsteuer geltend machen?
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Einspruchsmuster
23.01.2025 · Anhängiges Verfahren · EStG § 15 Abs 4 S 3 · IV R 19/24
Dienten die von der Klägerin getätigten Warentermingeschäfte in Form von Futurekontrakten auf Weizen und Körnermais der Absicherung von Geschäften des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs der von ihr betriebenen Biogasanlage, so dass die Verlustausgleichs- und -abzugsbeschränkung für Termingeschäfte im Streitfall nicht eingreift?
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 4 · V R 15/23
Zum Abzug von Vorsteuerbeträgen aus Leistungen im Zusammenhang mit einer Putenmast
Steht einem Steuerpflichtigen das Recht auf Abzug der anteiligen Vorsteuern zu, die für die Produktion von landwirtschaftlichen Tieren anfallen, wenn diese zum einen unmittelbar dazu bestimmt sind, im Rahmen des § 24 UStG veräußert zu werden, und es zum anderen dem Steuerpflichtigen ermöglichen, die der Regelbesteuerung unterliegenden Zahlungen der Initiative Tierwohl (ITW) zu erhalten und mangels einer ...
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23.01.2025 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 · VI R 21/22
Kann die unentgeltliche Übertragung von Gesellschaftsanteilen, die aus der Argumentation der Finanzverwaltung heraus aufgrund der langjährigen Betriebszugehörigkeit, der tiefen Branchenkenntnisse und den über Jahre bedeutenden Einfluss auf die Unternehmensentwicklung erfolgte, zu Arbeitslohn führen?
Die Seite des Steuerpflichtigen sieht dagegen keinen Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis; die Anteilsübertragung erfolgte vielmehr aufgrund des engen persönlichen Verhältnisses mit ...
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