24.07.2026 · Erledigtes Verfahren · DBA CHE Art 15 · VI R 12/24
Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer, Anspruchsgrundlage, Doppelbesteuerungsabkommen, Grenzgänger
Letzte Änderung: 24. Juli 2026, 10:46 Uhr, Aufgenommen: 23. Januar 2025, 12:25 Uhr
Zur Frage, ob ein abkommensrechtlicher Anspruch auf Erstattung der deutschen Lohnsteuer (bis auf die Quellensteuer in Höhe von 4,5%) eines in der Schweizerischen Eidgenossenschaft ansässigen Arbeitnehmers in einem Jahr mit aktiver Arbeitsphase und unwiderruflicher Freistellungsphase einhergehend mit einem Wettbewerbsverbot besteht. Bestimmung der Grenzgängereigenschaft im konkreten Fall.
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: VI R 12/24
Vorinstanz: Finanzgericht München 15.03.2024 8 K 883/23
Normen: DBA CHE Art 15, DBA CHE Art 15a
Erledigt durch: Urteil vom 09.04.2026, durcherkannt
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
