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  • 20.11.2015 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 29/14

    Abrechnungsbescheid, Insolvenz, Erstattung

    Letzte Änderung: 20. November 2015, 13:30 Uhr, Aufgenommen: 21. Januar 2015, 10:00 Uhr

    Streitig ist der Zeitpunkt des Entstehens eines Erstattungsanspruchs der Insolvenzmasse gegen die Finanzbehörde wegen nachträglicher Berufung auf die Steuerfreiheit der Umsätze als Aufsteller von Geldspielautomaten.
    War eine Aufrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO unzulässig?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: VII R 29/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Düsseldorf 15.5.2014 12 K 4478/11 AO EFG 2014, 1362

    Normen: AO § 218 Abs 2, InsO § 95 Abs 1 S 1, InsO § 96 Abs 1 Nr 1

    Erledigt durch: Urteil vom 18.08.2015, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger