20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · I R 6/14
Liegen die Voraussetzungen für den Erlass von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233a AO wegen sachlicher Billigkeit vor, wenn diese im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung eines in einem Feststellungsverfahren einer KG dem Kläger zugerechneten Gewinns aus der Veräußerung / Einbringung einer Beteiligung (wegen eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der KG) entstanden sind?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 10 · I R 88/13
1. Verstößt § 8b Abs. 10 i.V.m. § 34 Abs. 7 Satz 9 KStG 2002 i.d.F. des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14.8.2007, der auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr 2006/2007 wirkt, gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgende Rückwirkungsverbot bzw. den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG?
2. Ist eine Vertragsgestaltung, bei der eine Kapitalgesellschaft im Rahmen einer Wertpapierleihe (§ 8b Abs. 10 KStG) im Gegenzug für erhaltene Dividenden ...
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 14 · I R 75/13
Begründet die Beteiligung einer gemeinnützigen Stiftung an einer vermögensverwaltenden GmbH und Co. KG einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, wenn die KG zuvor gewerblich tätig war und die wesentliche Betriebsgrundlage -hier: Betriebsgrundstück- fortgeführt wird?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · DBA FRA Art 20 Abs 1 · I R 61/13
Verstößt die Ermittlung der im Rahmen des Progressionsvorbehalts zu berücksichtigenden steuerfreien Einkünfte einer in Deutschland lebenden und im französischen Staatsdienst tätigen Beamtin nach innerstaatlichem Recht gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10 Buchst b · I R 7/13
Führt die Einbringung eines BgA in eine Kapitalgesellschaft - deren alleinige Gesellschafterin die Trägerkörperschaft des eingebrachten BgA ist - nach § 20 UmwStG a.F. zu einer Auflösung der in den Vorjahren gebildeten Gewinnrücklagen für Zwecke außerhalb des BgA und somit zu Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG i.d.F. des StSenkG vom 23.10.2000?
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Hinweis
20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 1 S 1 · I R 38/12
1. Sind im Streitjahr 1996 gezahlte Prämien zur Glattstellung eines Kaufoptionsgeschäftes als Werbungskosten bei den Einkünften i.S. des § 22 Nr. 3 EStG abziehbar oder ist der Vorgang einheitlich im Jahr des Zuflusses der Einnahmen zu berücksichtigen?
2. Sind auf Grundlage der im Streitfall vorliegenden Nachweise über anrechenbare ausländische Körperschaftsteuern in den Streitjahren 1996 und 1998 bis 2001 die Einkünfte aus Kapitalvermögen um auf Dividenden ausländischer ...
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06.01.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 56 · C-552/15
Klage der Kommission gegen Irland, eingereicht am 23.10.2015, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, indem es bei der Zulassung eines in einem anderen Mitgliedstaat geleasten oder gemieteten Kraftfahrzeugs durch einen Einwohner Irlands den vollen Betrag der Zulassungssteuer erhebt, ohne die Nutzungsdauer zu berücksichtigen, wenn das Fahrzeug weder hauptsächlich ...
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