Vorläufigkeitsvermerk, Änderungsmöglichkeit, Aufhebung

Bleibt ein auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk und die darauf beruhende Änderungsmöglichkeit auch dann bestehen, wenn im erstmaligen Einkommensteuerbescheid ausdrücklich zwischen einer auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO und einer auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeit unterschieden wird, in einem danach ergangenen Änderungsbescheid jedoch lediglich eine auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützte Vorläufigkeit enthalten ist?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: VIII R 21/13

Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 27.2.2013 2 K 266/12

Normen: AO § 165 Abs 1 S 1, AO § 165 Abs 1 S 2, AO § 165 Abs 2 S 2

Erledigt durch: Urteil vom 14.07.2015, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Verwaltung