20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KraftStG § 3 Nr 8 Buchst b · II R 33/13
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Schaustellerfahrzeugen; Wohnmobil oder Packwagen mit Schlafgelegenheit:
Erfüllt ein Schaustellerwohnmobil mit entfernbaren Einrichtungsgegenständen auf LKW-Gepräge die Voraussetzungen für eine Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 8 Buchst. b KraftStG?
Sind die vom BFH aufgestellten Grundsätze zu selbstfahrenden Wohnwagen auch auf selbstfahrende Packwagen zu übertragen?
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Einspruchsmuster
20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 16 Abs 5 · II R 64/08
Genügt die Anzeige über die Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags gegenüber der Finanzbehörde, wenn sie zwar außerhalb der gesetzlichen Frist, aber vor Ergehen des Grunderwerbsteuerbescheids und vor Rückgängigmachung des ursprünglichen Erwerbsvorganges erfolgt damit kein Grunderwerbsteuertatbestand ausgelöst wird?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 5 Abs 1 Nr 9 · I R 46/15
Gemeinnützigkeit/Selbstlosigkeit:
Verfolgt eine zur Bewahrung und Förderung von bildender Kunst gegründete Stiftung gemeinnützige (selbstlose) Zwecke, wenn die Kunstwerke in den Wohnräumen des Stifters gelagert werden und der Allgemeinheit kaum zugänglich sind?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 10b S 1 · I R 28/15
Genügt für die Rücklagenzuführung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b Satz 1 EStG das "Stehenlassen" des Gewinns und die Glaubhaftmachung eines nachvollziehbaren Grundes für die Ansammlung im Interesse des Betriebs, um die bei Betrieben gewerblicher Art als Regelfall vorgesehene Ausschüttungsfiktion zu verhindern, oder ist die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage bei der Trägerkörperschaft erforderlich?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 68 Nr 1 · I R 22/15
Unterhält der in den Streitjahren als gemeinnützige Körperschaft anerkannte Kläger, ein eingetragener Verein, mit dem Betrieb eines "Familienhotels" teilweise einen steuerbegünstigten Zweckbetrieb oder stellt der Hotelbetrieb im vollen Umfang einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb dar?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 40 Abs 2 · I R 6/15
Fehlt der Klägerin im Streit darum, ob sie als juristische Person des öffentlichen Rechts (Hochschule) mit ihrem Betrieb gewerblicher Art "Auftragsforschung" gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 oder 23 KStG von der Körperschaftsteuer befreit ist, mangels Beschwer die Klagebefugnis, da die angefochtenen Körperschaftsteuerbescheide über 0 € lauten und sich diese im Streitfall auch nicht anderweitig in bindender Weise für die Klägerin ungünstig auswirken?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 167 Abs 1 · I R 62/14
Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Kapitalertragsteuer wegen einer Sachausschüttung im Zusammenhang mit einer Unternehmensumstrukturierung (Abspaltung § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG): Ist auf Nachforderungsbescheide i.S. des § 167 Abs. 1 Satz 1 AO die Vorschrift des § 191 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AO zum Eintritt der Verjährung anwendbar?
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