28.01.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 18 · C-20/16
Vorabentscheidungsersuchen des BFH vom 16.09.2015, eingereicht am 15.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) einer Vorschrift deutschen Rechts entgegen, nach der Beiträge eines in Deutschland wohnenden und für die Verwaltung des französischen Staats tätigen Arbeitnehmers zur französischen Altersvorsorge- und Krankenversicherung --anders als vergleichbare Beiträge eines in Deutschland tätigen Arbeitnehmers zur deutschen Sozialversicherung-- die ...
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28.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 12/12
Nach welchen Kriterien ist die Zugehörigkeit einer vorbehaltenen Nutznießung an Anteilen an einer Kapitalgesellschaft zum Sonderbetriebsvermögen II zu beurteilen? Ist ein Zuordnungswille des Mitunternehmers erforderlich? Welche Bedeutung hat seine Machtposition innerhalb der Unternehmensgruppe, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob die Nutznießung ihm das wirtschaftliche Eigentum an den Anteilen vermittelte? Durfte das FA eine die Sonderbetriebsvermögenseigenschaft der Nutznießung ...
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 118 · 1 BvR 3240/14
Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde - Änderung des Folgebescheids bei Feststellung der Nichtigkeit eines Grundlagenbescheids
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 Buchst a · XI R 17/14
Ist ein mehrjähriges Praktikum auf einem Reiterhof noch als Berufsausbildungsmaßnahme anzusehen?
Kann zum Nachweis, dass ein an sog. frühkindlichen Autismus leidendes Kind mit einem festgestellten GdB von 50 bis 80 außerstande ist sich selbst zu unterhalten, auf Forschungsergebnisse verwiesen werden, die beinhalten, dass die berufliche Eingliederung an Autismus leidender Personen erheblich erschwert ist?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 16/14
Geschäftsveräußerung im Ganzen bei einem Bauträgerunternehmen:Kann auch ein Bauträgerunternehmen nach mehrjähriger Vermietung eines Objekts eine verfestigte Vermietungstätigkeit ausüben, die Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG sein kann?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 9 Abs 1 · XI R 40/13
Kann eine Option zur Umsatzsteuerpflicht eines Grundstückskaufs nach § 9 UStG auch noch nach formeller Bestandskraft der Umsatzsteuerjahresfestsetzung ausgeübt werden?
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20.01.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 22/13
Sind die Umsätze eines Verlags aus der Belieferung von Autoren mit in der Regel 50 Erstexemplaren des Werkes zur Abdeckung der Druckkosten zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis wie die zum Ladenpreis vertriebenen Bücher gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG i.V.m. Nr. 49 der Anlage 2 zum UStG mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern?
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