23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 5 · VIII R 67/13
Ist die Verjährung des Steueranspruchs gemäß § 171 Abs. 5 AO nur insoweit gehemmt, als sich die Ermittlungen der Steuerfahndung gegenüber der Selbstanzeige auf die Besteuerungsgrundlagen und auf die Steuerfestsetzung ausgewirkt haben oder ist die Festsetzungsfrist in Höhe des gesamten nacherklärten Betrags gehemmt, weil die neue Erkenntnis darin besteht, dass die hinterzogene Steuer richtig erklärt wurde?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 125 Abs 1 · VIII R 59/13
Ist ein an den Kläger "als Rechtsnachfolger" eines verstorbenen Steuerpflichtigen adressierter und ohne Hinweis auf eine bestehende Gesamtschuldnerschaft bekanntgegebener Einkommensteuerbescheid wegen inhaltlicher, auf einem Adressierungsmangel beruhender Unbestimmtheit nichtig, und, wenn nicht, hat es das Finanzamt zu Recht abgelehnt, gegenüber den Mitgliedern der Erbengemeinschaft, der unter anderem auch der Kläger angehört, die Einkommensteuer auf der Grundlage einer von dem Kläger ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 4 S 1 Buchst a · VIII R 49/13
Haben Zero-Kupon-Wandelschuldverschreibungen, die mit einem Abschlag von dem in den Emissionsbedingungen genannten Nennwert ausgegeben wurden und bei Fälligkeit in ein börsengehandeltes Wertpapier gleichen Nennwerts getauscht werden, deren Börsenkurswert im Zeitpunkt des Tauschs bei Emission jedoch noch nicht feststand, eine Emissionsrendite, sodass der Ertrag aus der Veräußerung dieser Schuldverschreibungen nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Satz 1 Buchst. a EStG a.F. zu versteuern ist? ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 74 · VII R 34/14
Sind die Grundsätze der für Fälle der Betriebsaufspaltung entwickelten Personengruppentheorie auch auf Haftungsfälle nach § 74 AO übertragbar?
Ist bei einem Haftungszugriff über § 74 AO auf das im Gesamthandsvermögen einer KG gehaltene Haftungssubstrat dessen Deckungsgleichheit erforderlich?
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Einspruchsmuster
23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 6 S 1 · VIII R 37/13
Ist die Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "halbierten" Altverlusten aus privaten Wertpapierveräußerungsgeschäften mit nicht dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden "vollen" Neugewinnen im Streitjahr 2009 verfassungsgemäß?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 7 · VIII R 40/13
Führt eine testamentarisch verfügte spätere Fälligkeit eines Geldvermächtnisses unter gleichzeitiger Bestimmung einer Verzinsung bis zum Fälligkeitszeitpunkt hinsichtlich der angefallenen Zinsen zu Einkünften aus Kapitalvermögen oder sind die Zinsen Teil des Gesamtvermächtnisses?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · GG Art 105 Abs 2 · VII R 51/13
Steht dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für eine Luftverkehrsteuer nicht zu, weil diese weder eine Verkehrsteuer noch eine Verbrauchsteuer ist?
Verstößt das LuftVStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da es gegen das Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verstößt?
Werden durch die länderbezogene Pauschalierung Kurz- und Langstrecken ungleich behandelt?
Verstößt das LuftVStG gegen das europäische Verbrauchsteuerrecht, weil es indirekt Flugbenzin im ...
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