23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · LuftVStG § 1 · VII R 55/13
Verstößt die Erhebung einer Luftverkehrsteuer, die an den tatsächlichen Abflug eines Passagiers anknüpft (und bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Besteuerung von Flugbenzin im grenzüberschreitenden, gewerblichen Passagierverkehr darstelle), gegen Art. 14 Abs. 1 Buchst. ii RL 2003/96/EG und gegen Art. 1 Abs. 2, 3 RL 2008/118/EG?
Verbieten die Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) und das allgemeine Verbot der Diskriminierung die Erhebung einer Luftverkehrsteuer nach einem Gesetz, das ...
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Einspruchsmuster
23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 Nr 1 · V R 8/15
1. Ist ein Steuerpflichtiger als Einzelperson -- vergleichbar einer Vorgründungsgesellschaft - berechtigt, aus Rechnungen über von ihm bei anderen Unternehmern bezogene Beratungsleistungen zum Zwecke der Vorbereitung und Errichtung einer Ein-Mann-Kapitalgesellschaft die gesondert ausgewiesenen Vorsteuerbeträge abzuziehen, wenn objektiv erkennbar die Absicht bestand, mit der Ein-Mann-Kapitalgesellschaft umsatzsteuerpflichtige Umsätze zu erzielen?
2. Stehen diesem Anspruch auf Vorsteuerabzug ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1 Nr 1 · V R 63/14
Ist die Überlassung von Parkraum gegen ein nicht kostendeckendes Entgelt ein umsatzsteuerbarer Vorgang gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 9 UStG, dessen Leistungscharakter nicht dadurch entfällt, dass die Leistung von einem Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht wird, oder dadurch, dass die Ausführung dieser Leistung durch das betriebliche Interesse des Arbeitgebers veranlasst ist?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · V R 59/14
1. Ist das FA zur Zustimmung zur eingereichten Umsatzsteuererklärung 2000 verpflichtet?
2. Wird die Verjährung nach § 171 Abs. 5 AO auch gehemmt, wenn die Steuerfahndungsmaßnahmen die Erkenntnis zutage fördern, dass die Angaben des Steuerpflichtigen nicht zu beanstanden waren, wenn genau diese Überprüfung Gegenstand der Ermittlungen der Steuerfahndung waren und der Gegenstand der Ermittlungen nicht punktuell beschränkt war, sondern sich auf die vollständige Ermittlung der ...
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 18 · V R 56/14
Ist die Personalgestellung durch einen gemeinnützig tätigen Verein an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Förderung eines Projekts der Sozialfürsorge von der Umsatzsteuer befreit?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 4 Nr 26 · V R 45/14
Ist die Tätigkeit bei Banken im Verbandsvorstand und in dessen Ausschüssen eine ehrenamtliche Tätigkeit und damit nach § 4 Nr. 26 UStG steuerfrei?
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23.03.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 3 Nr 2 · IV R 43/13
Ist das gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in die gewerblich geprägte KG eingebrachte, von den einbringenden Kommanditisten zu privaten Wohnzwecken genutzte Einfamilienhaus Betriebsvermögen der KG geworden? Sind auf einem der eingebrachten Grundstücke lastende, von der KG übernommene Verbindlichkeiten nach der Einbringung allen eingebrachten Grundstücken anteilig zuzuordnen? Sind nach Übertragung eines Teil-Kommanditanteils unter Nießbrauchsvorbehalt auf den Erwerber entfallende ...
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