20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 201 · VII R 48/14
Nachträgliche Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer vom vollmachtlosen Vertreter für Einfuhrumsatzsteuer auf Waren, die zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit unmittelbar anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung angemeldet worden sind.
Hat der Kläger die im Verkehr erforderlichen Vorkehrungen i.S. des § 169 Abs. 2 Satz 3 AO unterlassen?
Ist bei der Bestimmung des Sorgfaltsmaßstabs das Verschulden zu berücksichtigen?
War der Kläger aufgrund widerstreitender ...
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 69 · VII R 3/15
Inanspruchnahme des Geschäftsführers als Haftenden für Umsatzsteuerschulden einer GmbH nach Insolvenzeröffnung (und Anfechtung der Umsatzsteuerzahlung für andere Monate durch den Insolvenzverwalter).
Kann die durch die pflichtwidrige Nichtabführung fällig gewordener Steuerbeträge gesetzte reale Ursache für den Eintritt des Vermögensschadens in Form eines Steuerausfalls durch eine gedachte Anfechtung des Insolvenzverwalters rückwirkend beseitigt werden?
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 108 Abs 3 · VI R 14/15
Ist § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf der Festsetzungsfrist (§ 169 AO) anwendbar?
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 73/14
Sind im Zusammenhang mit einem Prozess wegen mangelhafter Bauleistungen am Eigenheim angefallene Gutachter- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 64/14
Sind im Zusammenhang mit einer Klage auf die Feststellung, dass es sich bei im Insolvenzverfahren festgestellten Forderungen um Forderungen aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung i.S. von § 302 Nr. 1 InsO handelt, entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG abzugsfähig?
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 42/14
Sind im Zusammenhang mit einem Zivilprozess wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines mit einem nicht verkehrssicheren Fahrrad erlittenen Verkehrsunfalls angefallene Kosten als außergewöhnliche Belastung i.S. des § 33 EStG abzugsfähig?
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20.04.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 38/14
Sind im Zusammenhang mit einem Prozess, der auf Besitzübertragung einer zur Selbstnutzung von einem Bauträger erstellten Doppelhaushälfte und Zustimmung zur Auflassung als auch auf Baumängelbeseitigung bzw. Schadensersatz gerichtet war, angefallene Gerichts- und Rechtsanwaltskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?
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