12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 2 Abs 1 Buchst a · C-36/16
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 22.01.2016, zu folgender Frage:
Stellt die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück (einer Sache) durch den Mehrwertsteuerpflichtigen auf: a) den Fiskus - als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die dem Staatshaushalt zugutekommen, oder b) die Gemeinde, den Kreis oder die Woiwodschaft - als Ausgleich für Steuerrückstände bei Steuern, die deren Haushalten zugutekommen, was zum Erlöschen der ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 Abs 1 · C-74/16
Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-administrativo no 4 de Madrid (Spanien), eingereicht am 10.02.2016, zu folgender Frage:
Verstößt die Befreiung der katholischen Kirche von der Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen an Grundstücken, die für wirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt sind, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, gegen Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · ZK Art 32 Abs 1 Buchst e Nr i · C-59/16
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 03.02.2016, zu folgender Frage:
Ist Art. 32 Abs. 1 Buchst. e Ziff. i des Zollkodex dahin auszulegen, dass unter dem Begriff "Beförderungskosten" die von den tatsächlichen Beförderern der eingeführten Waren in Rechnung gestellten Kosten zu verstehen sind, auch wenn diese Beförderer diese Beträge nicht unmittelbar dem Käufer der eingeführten Waren in Rechnung gestellt haben, sondern einem anderen ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 132 Abs 1 Buchst m · C-90/16
Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 15.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Welche wesentlichen Merkmale muss eine Tätigkeit aufweisen, damit es sich um einen "Sport" im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2006/112/EG vom 28.11.2006 (Hauptmehrwertsteuerrichtlinie) handelt? Muss eine Tätigkeit insbesondere ein bedeutendes (oder nicht unbedeutendes) körperliches Element aufweisen, das für ihr Ergebnis ...
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12.05.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 165 Abs 1 S 1 · VIII R 21/13
Bleibt ein auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk und die darauf beruhende Änderungsmöglichkeit auch dann bestehen, wenn im erstmaligen Einkommensteuerbescheid ausdrücklich zwischen einer auf § 165 Abs. 1 Satz 1 AO und einer auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützten Vorläufigkeit unterschieden wird, in einem danach ergangenen Änderungsbescheid jedoch lediglich eine auf § 165 Abs. 1 Satz 2 AO gestützte Vorläufigkeit enthalten ist?
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12.05.2016 · Erledigtes Verfahren · AuslInvestmG § 18 Abs 3 · VIII R 39/12
Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG:
Ist die Vorschrift des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Hinblick auf die Bestandsschutzregelung des Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG einer Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Europarecht (Art. 56 Abs. 1 EG) entzogen?
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04.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGV 2913/92 Art 161 Abs 5 · C-83/16
Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 12.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind Art. 161 Abs. 5 und Art. 210 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften dahin auszulegen, dass Ausführer aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft eine in diesem Gebiet ansässige Person ist, die Partei eines Vertrags über den Verkauf der Waren an eine in einem Drittland ansässige Person ist, ...
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