06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · UmwStG § 20 Abs 1 S 1 · I R 77/13
Begriff der Schlussbilanz im Umwandlungssteuerrecht/Antrag auf Buchwertfortführung: Ist mit der Einreichung der Steuererklärungen der übernehmenden Gesellschaft und deren Handelsbilanz, in der die übernommenen Anteile mit dem gemeinen Wert angesetzt worden sind und die keine Zusätze oder Anmerkungen über die Anpassung von Beträgen an steuerliche Vorschriften enthält, die Antragsfrist i.S.d. § 20 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 abgelaufen?
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06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 42 · I R 43/13
Ist § 42 AO bei Rechtsgeschäften eines inländischen Investmentsvermögens i.S. des Investmentgesetzes auf Anlegerebene anwendbar? Ist die Koppelung von gegenläufigen Finanzgeschäften, bei denen aus einem Finanzgeschäft ein nach § 8b KStG steuerfreier Ertrag und aus dem anderen Finanzgeschäft ein steuerwirksamer Verlust erzielt wird, missbräuchlich i.S. von § 42 AO?
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Einspruchsmuster
06.06.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 · IX R 28/15
Vermietung an unterhaltsberechtigte Tochter - Kann von einem fremdüblichen Mietverhältnis gesprochen werden, wenn eine Mietzahlung durch Überweisung vereinbart wurde, tatsächlich aber eine fiktive Verrechnung mit dem gesetzlich möglichen Unterhaltsanspruch erfolgte?
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18.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 168 · C-28/16
Vorabentscheidungsersuchen der Kuria (Ungarn), eingereicht am 18.01.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist eine Holdinggesellschaft, die bei der Abwicklung bestimmter Geschäfte der Tochterunternehmen oder der gesamten Unternehmensgruppe eine aktive Funktion ausübt, den Tochtergesellschaften aber weder die im Zusammenhang mit der aktiven Holdingtätigkeit erbrachten Dienstleistungen noch die dafür geschuldete Mehrwertsteuer in Rechnung stellt, hinsichtlich dieser Dienstleistungen als ...
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18.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 107 · C-128/16 P
Königreich Spanien u.a. gegen Kommission, Rechtsmittel der Kommission, eingelegt am 29.02.2016, mit dem Antrag,
- das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 17. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-515/13 und T-719/13 aufzuheben;
- die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen;
- den Klägern die Kosten aufzuerlegen.
(Die Klage, der das EuG stattgegeben hatte, richtete sich gegen den Beschluss der Kommission C (2013) 4426 final vom 17.07.2013 über das auf ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 1072/79 · C-55/16
Vorabentscheidungsersuchen der Inalta Curte de Casatie si Justitie (Rumänien), eingereicht am 01.01.2016, zu folgender Frage:
Stehen/standen die Bestimmungen der Achten Richtlinie (79/1072/(EWG)) und der Grundsatz der Steuerneutralität Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Steuersicherheit die Voraussetzungen regeln/regelten, unter denen das Recht auf Mehrwertsteuererstattung ausgeübt werden kann, wie im vorliegenden Fall den ...
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12.05.2016 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-98/16
Klage der Kommission gegen Griechenland, eingereicht am 17.02.2016, mit dem Antrag:
- festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften erlassen und aufrechterhalten hat, die für Erbschaften, die nicht gewinnorientierten Einrichtungen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU/des EWR zufallen, unter der Bedingung der Gegenseitigkeit einen privilegierten ...
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