03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32d Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst b · VIII R 15/14
Verstößt der Ausschluss des Abgeltungsteuersatzes gemäß § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG für Zinsen aus Gesellschafterdarlehen gegen Art. 2 und 3 GG?
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Einspruchsmuster
03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 9 Abs 5 S 1 · VIII R 34/14
Ist für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, das zu 50% zur Verwaltung von Kapitalvermögen und zu 50% im Zusammenhang mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und sonstigen Einkünften genutzt wird, unabdingbare Voraussetzung, dass das Arbeitszimmer nach objektiven Kriterien erforderlich ist?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 7 Nr 1 · VIII R 43/13
Ist im Fall der formwechselnden Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft zum Kalenderjahrwechsel dem nicht wesentlich beteiligten Gesellschafter im Rahmen einer verfassungskonformen, erweiternden Normauslegung des § 7 Nr. 1 UmwStG 1995 zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ein negatives vEK im neuen Jahr als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zuzurechnen?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · VII R 50/14
Steht dem Kläger, der einen Sauna- und Erotik-Club betreibt, in dem weibliche Prostituierte auf Honorarbasis selbständig arbeiten, und der im Rahmen des so genannten "Düsseldorfer Verfahrens" Beträge als Einkommensteuer- und Umsatzsteuervorauszahlungen der Prostituierten als Dritter nach § 48 Abs. 1 AO an das FA angemeldet und abgeführt hat, ein Erstattungsanspruch gemäß § 37 Abs. 2 Satz 1 AO einer ohne rechtlichen Grund gezahlten Steuer zu?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 56 Abs 2 Nr 1 · VII R 17/14
Steuerentlastung für Dieselkraftstoff, der in einer Schneefräse und einer Diesellokomotive zum Antrieb einer Schneefräse (in den Jahren 2008 und 2009) im Rahmen des mit Personenzügen durchgeführten öffentlichen Personennahverkehrs verwendet worden ist.
Zählt der Einsatz der Schneefräse mit Diesellokomotive zu den zwingend erforderlichen Betriebsfahrten, welche die Durchführung des Personenverkehrs erst ermöglichen?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 50 Abs 1 Nr 3 · VII R 56/13
Streitig ist, ob der vom Kläger verwendete Biokraftstoff, für den die Steuerentlastung beantragt wird, durch eine thermochemische Umwandlung von Biomasse i.S. des § 50 Abs. 5 Nr. 1 EnergieStG (2007) gewonnen wurde.
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · ZK Art 220 Abs 2 Buchst b · VII R 36/13
Untersagung an die deutsche Zollbehörde, der eidgenössische Zollverwaltung die Mitteilung zu machen, dass die auf ein Nachprüfungsersuchen überprüften Ausfuhrwaren keine Ursprungserzeugnisse der Union sind, ohne ergänzende, vollständige und neutrale Sachverhaltsdarstellung zu den Umständen, die einen etwaigen Vertrauensschutz der Vertragspartner des Klägers in der Schweiz begründen könnten.
Wird durch die abschlägige Beantwortung des Nachprüfungsersuchens ohne Zusatz ein ...
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