03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG 1990 § 50c Abs 1 · 2 BvR 2894/14
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 17 Abs 2 Nr 1 · XI R 21/14
Vereinnahmung von vor Verfahrenseröffnung begründeten umsatzsteuerbelasteten Forderungen durch Insolvenzverwalter:Wird eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung mit dem Übergang der Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den vorläufigen starken bzw. den endgültigen Insolvenzverwalter uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG? Löst die spätere Vereinnahmung einer solchen umsatzsteuerbelasteten Forderung eine weitere ...
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Einspruchsmuster
03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 1 · XI R 11/14
Besteuerung der Überlassung von Parkplätzen in Verbindung mit Beherbergungsleistungen:Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzung eines vorgehaltenen Parkplatzes durch einen Hotelgast und der Übernachtungsleistung, so dass beide Leistungen mit dem ermäßigten Steuersatz zu besteuern sind, oder handelt es sich bei der Überlassung des Parkplatzes um eine Leistung, die nicht unmittelbar der Übernachtungsleistung dient und die daher mit dem Regelsteuersatz zu besteuern ist?
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 2005 § 15 Abs 1 · XI R 17/11
Vorsteuerabzug einer Gesellschaft, deren Geschäftstätigkeit in dem Halten von Beteiligungen an Schifffahrtsgesellschaften und in der Erbringung verschiedener Dienstleistungen gegenüber diesen Gesellschaften besteht:
Besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Tätigkeiten der Gesellschaft, so dass keine Unterscheidung zwischen einem nichtunternehmerischen (Beteiligung) und einem unternehmerischen (Dienstleistungen) Bereich zu erfolgen hat und somit auch die Vorsteuern aus ...
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 1/15
1. Objektive Nachweise für eine Vermietungsabsicht bei Erwerb einer noch zu erschaffenden Eigentumswohnung, wobei eine Bauabnahme wegen erheblicher Mängel nicht erfolgte und es zum anderen wegen eines geleisteten Offenbarungseides der Verkäuferin zur Zwangsversteigerung durch deren finanzierende Bank und im weiteren Verlauf zu einem Zivilrechtsstreit (Drittwiderspruchsklage) mit der Klägerin kam?
2. Ob und in welchem Umfang sind die diesbezüglichen Gerichts-und Verfahrenskosten der dort ...
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03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 3 · X R 52/13
Zu versteuernder Gewinn aus der Veräußerung eines weiterhin zum Betriebsvermögen eines fortgeführten Gewerbebetriebs gehörenden Grundstücks? Kann das Verpächterwahlrecht des Rechtsvorgängers fortgesetzt werden, wenn der verpachtete Betrieb in vorweggenommener Erbfolge (durch Übernahme privater Verbindlichkeiten des Übergebers, des negativen Kapitalkontos des übertragenen Betriebs und durch Abfindungszahlungen an Geschwister) teilentgeltlich erworben wurde?
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Hinweis
03.08.2016 · Erledigtes Verfahren · EWGV 1408/71 Art 76 Abs 1 · XI R 47/10
Anspruch auf Familienleistungen in zwei EU-Staaten - Wird im vorliegenden Fall die Anspruchskonkurrenz durch Art. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 und nicht durch Art. 76 und 79 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geregelt, weil in den Niederlanden (Wohnort des Klägers und seiner Familie, Beschäftigungsort der Ehefrau) der Anspruch auf Familienleistungen nicht von der Ausübung einer Berufstätigkeit abhängig ist? Ruht der Kindergeldanspruch des Klägers in Deutschland ...
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