Verlustzuweisungsgesellschaft, Windkraftanlage, Anschaffung, Herstellung, Verfassungswidrigkeit

Stellt die Errichtung eines Windparks einen Fall der Herstellung i.S. des § 52 Abs. 4 EStG dar und hat daher das FG die zeitliche Anwendbarkeit des § 2b EStG im Streitfall zu Unrecht bejaht? Erfüllt der streitgegenständliche Windkraftfonds bereits nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Verlustzuweisungsgesellschaft? Ist § 2b EStG insbesondere aufgrund der Verletzung des Leistungsfähigkeitsprinzips und des Bestimmtheitsgebots verfassungswidrig?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: IV R 2/13

Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 22.11.2012 5 K 1281/08

Normen: EStG § 2b, EStG § 52 Abs 4, EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, HGB § 255 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3

Erledigt durch: Urteil vom 22.09.2016, unbegründet.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger