24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · UmwStG 1995 § 20 Abs 1 · I R 33/14
Berücksichtigung eines sog. negativen Geschäftswerts bei der Bewertung von Sacheinlagen im Rahmen einer Einbringung eines (Teil-)Betriebs gemäß § 20 UmwStG 1995? Ist es zulässig, eine Wertaufstockung nach § 20 Abs. 2 UmwStG 1995 vorzunehmen, wenn zwar die Summe der Teilwerte der eingebrachten Einzelwirtschaftsgüter - nicht jedoch der Teilwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs als Sachgesamtheit - über dem Buchwert des eingebrachten (Teil-)Betriebs liegt?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 3 Nr 3 · II R 26/14
Umfasst § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG auch die Fälle des derivativen Erwerbs?
Steht dem Subsidiaritätsverhältnis von § 1 Abs. 3 Nr. 3 GrEStG und § 1 Abs. 3 Nr. 4 GrEStG entgegen, dass die Revisionsklägerin den Übereignungsanspruch aufgrund Vertragsübernahme nicht originär sondern derivativ erworben hat?
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24.08.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 93 Abs 1 S 3 · II R 17/14
Zulässigkeit eines Sammelauskunftsersuchens an ein Presseunternehmen:Ist ein Sammelauskunftsersuchen im Rahmen der Steuerfahndung zulässig, das einen Zeitungsverlag um Benennung von Name und Adresse sämtlicher Auftraggeber von Anzeigen ersucht, soweit diese mit Betrieben und Personen des Rotlichtmilieus im Zusammenhang stehen?
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18.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 24 Abs 1 · C-303/16
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 30.05.2016, zu folgender Frage:
Sind der Vertrieb und die Installation von Fotovoltaikpaneelen und Solarwarmwasserbereitern auf Gebäuden oder um Gebäude mit Strom oder Warmwasser zu versorgen ein einheitlicher Umsatz, der eine Bauleistung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 und Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern, nunmehr ...
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18.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1 · C-299/16
Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 26.05.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der ...
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Einspruchsmuster
17.08.2016 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 Abs 1 · X R 12/12
Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Einkommensteuer im Wege der Schätzung gegenüber der Insolvenzmasse: Handelt es sich bei den auf die Gewinne aus der Veräußerung von Anlagegegenständen und der Entnahme bisher eigenbetrieblicher Grundstücksteile sowie auf anteilige Vermietungseinkünfte aus Grundstücksgemeinschaften entfallenden Steueransprüchen um Masseverbindlichkeiten? Maßgebliche Tatbestandsverwirklichung und geltendes Zuflussprinzip? Anwendbarkeit der zum Bereich der ...
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10.08.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 49/2003 Art 1 Abs 1 · C-119/16
Vorabentscheidungsersuchen des Östre Landsret (Dänemark), eingereicht am 25.02.2016, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/49/EG dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige und unter Art. 3 der Richtlinie fallende Gesellschaft, die - unter Umständen wie den hier vorliegenden - Zinsen von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft erhält, als "Nutzungsberechtigte" dieser Zinsen im Sinne der ...
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