21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 3 Nr 2 S 2 · II R 57/14
Besteuerung einer Grundstücksschenkung unter Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG:Unterliegt bei einer Schenkung unter Auflage der Wert der Auflage nach § 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG auch dann der Grunderwerbsteuer, wenn die Auflage bei der Schenkungsteuer wegen einer Steuerbefreiung nicht abgezogen werden kann?
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 41/14
Feststellungslast bei Zuwendungen zwischen Ehegatten
Wie ist die Beweislast für das Vorliegen einer stillschweigenden vereinbarten Bruchteilsberechtigung bzw. Treuhandberechtigung zwischen Ehegatten hinsichtlich eines Einzelkontos mit Auslandsbezug?
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1 · II R 42/14
Festsetzung von Hinterziehungszinsen wegen Hinterziehung von Schenkungsteuer:Wem obliegt die Feststellungslast bei einer von der formalen Rechtsinhaberschaft abweichenden tatsächlichen Handhabung zwischen nahe stehenden Personen vor dem Hintergrund der Entscheidung II R 33/10?
Kann im vorliegenden Fall ein Treuhandverhältnis verneint werden und von einer Schenkung ausgegangen werden oder sind die formalistischen Anforderungen für den Nachweis der zivilrechtlichen Treuhand-Absprache ...
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 12 Abs 3 · II R 28/13
Bewertung eines erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zum Stichtag 13. Dezember 2008:
Kommt es bei der Bewertung eines bebauten, erbbaurechtsbelasteten Grundstücks zur Anwendung des Mindestwerts nach § 146 Abs. 6 BewG, wenn dieser zu einem höheren Wert führt, als die Bewertung nach § 148 BewG?
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · HGB § 252 Abs 1 Nr 4 · I R 26/16
1. Zu welchem Zeitpunkt sind Gewinne aus Gerüstbauverträgen bei einem gemischten, verschiedene Leistungselemente enthaltenden Vertrag, realisiert?
2. Wie sind Abschlagszahlungen aus Werkverträgen nach § 632a BGB zu bilanzieren (Hinweis auf das BMF-Schreiben vom 29. Juni 2015, BStBl I 2015, 542; zwischenzeitlich aufgehoben durch das BMF-Schreiben vom 15. März 2016, BStBl I 2016, 279)?
3. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen sind Gerüstbauverträge bilanziell in drei Teile mit je ...
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · FGO § 56 · I R 85/15
1. Wiedereinsetzung bei versäumter Revisionsfrist und Revisionsbegründungsfrist, wenn bei zwei am selben Tag zugestellten Urteilen des FG für verschiedene Streitjahre desselben Steuerpflichtigen in der irrigen Annahme, es handle sich um die Mehrfachausfertigung ein und desselben Urteils, nur eine Revisionsfrist und eine Revisionsbegründungsfrist im Fristenkalender erfasst worden ist?
2. Wie weit reicht die seit dem Jahr 2008 geltende Ausnahme vom Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus ...
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21.09.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 14 Abs 1 · I R 26/14
Im Streit um die Anerkennung einer Organschaft zwischen einem Betrieb gewerblicher Art als Organträger und einer Eigengesellschaft (GmbH) als Organgesellschaft begehrt die Klägerin im Wege einer Billigkeitsmaßnahme eine abweichende Steuerfestsetzung vorzunehmen. Ist ein Betrieb gewerblicher Art nur dann ein tauglicher Organträger, wenn er die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG erfüllt und die Absicht hat, Gewinne aus dem Unternehmen zu erzielen?
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