21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 2 S 1 Nr 1 · VIII R 73/13
Steuerbarkeit sog. "Spin-off"-Vorgänge: Stellt der nach US-amerikanischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu qualifizierende "Spin-off" eine Sachausschüttung oder eine Kapitalrückzahlung dar? Führt die Zuteilung der von einer US-amerikanischen Aktiengesellschaft einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Aktionär gewährten Aktien einer Tochtergesellschaft zu steuerpflichtigen Einnahmen gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG 1997?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 3 S 5 · VIII R 56/13
Unterhält (vor dem Hintergrund der Berechnung des Höchstbetrags gemäß § 7g Abs. 3 Satz 5 i.V.m. § 7g Abs. 6 EStG sowie der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen gemäß § 4 Abs. 4a EStG) eine in der Rechtsform einer Partnergesellschaft betriebene Rechtsanwaltssozietät, die an mehreren Orten Rechtsanwaltskanzleien unterhält, an denen unterschiedliche gesellschaftsrechtliche Beteiligungen der Partner bestehen, nur einen einheitlichen Betrieb oder kann sie an den Kanzleisitzen ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · StBerG § 23 Abs 3 S 1 Nr 2 · VII R 26/15
Hat der vorgesehene Beratungsstellenleiter (abgeschlossene Berufsausbildung zum Bauzeichner, Vordiplom im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften, Arbeit in einer Steuerkanzlei an insgesamt 159 Wochen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 16 Stunden auf dem Gebiet der von den Bundes- und Landesfinanzbehörden verwalteten Steuern) --ohne gleichwertige Abschlussprüfung-- eine andere gleichwertige Vorbildung i.S. des § 23 Abs. 3 Nr. 2 StBerG vorzuweisen?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 367 Abs 2 · VII R 15/15
Festsetzung einer Zusatzabgabe im Jahr 2009 wegen Überlieferung der Referenzmenge Milch (wegen Kannentausch) im Jahr 2005. Während des Klageverfahrens Erhöhung der Zusatzabgabe durch Änderungsbescheid.
Ist das HZA befugt, einen erlassenen Abgabenbescheid während des anhängigen Klageverfahrens aufgrund des § 367 Abs. 2 Satz 2 AO zum Nachteil des Adressaten zu ändern?
Steht Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 4, 5 VO Nr. 2988/95 einer Vorschrift des nationalen Rechts entgegen, wonach der Erzeuger ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8529 UPos 9092 · VII R 47/14
Einreihung von Teilkomponenten für LCD-Monitore mit berührungsempfindlicher Oberfläche und weiteren Bedienteilen für die Menüführung (Unterpos. 8529 9092 500 oder 8529 9092 990).
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 49 Abs 1 · VII R 24/14
Steuerentlastung für den Teil des verwendeten Dieselkraftstoffs, der von einem Unternehmen für die Standheizung in Omnibussen, die im öffentlichen Personenverkehr eingesetzt werden, verbraucht worden ist.
Ist das "besondere wirtschaftliche Bedürfnis" (§ 49 Abs. 1 EnergieStG) rein nach finanziellen Erwägungen zu beurteilen?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 20 Abs 1 Nr 1 S 2 · VIII R 47/13
Führt die Übertragung von Aktien einer US-amerikanischen Kapitalgesellschaft, die aufgrund einer Unternehmensumgliederung aus dem bisherigen Aktienbestand abgespalten wurden ("spin-off"), für den inländischen Kapitalanleger im Streitjahr 2008 zu Eink ünften aus Kapitalvermögen durch eine verdeckte Gewinnausschüttung in Form einer Sachzuwendung oder zu einer steuerneutralen Kapitalrückzahlung?
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