21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 62/14
Sind die von einem wegen Beihilfe zur Untreue durch Unterlassen verurteilten Arbeitnehmer aufgrund eines nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB auferlegten notariellen Schuldanerkenntnisses gegenüber seinem Arbeitgeber geleisteten Zahlungen zur Schadenswiedergutmachung und die damit zusammenhängenden Notarkosten als negative Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit bzw. Werbungskosten (hilfsweise als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen bzw. Verlust nach § 17 Abs. 4 EStG) zu ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 49 Abs 1 · VII R 23/14
Steuerentlastung für den Teil des verwendeten Dieselkraftstoffs, der von einem kommunalen Dienstleistungsunternehmen für die Standheizung in Omnibussen, die im öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden, verbraucht worden ist.
Ist das "besondere wirtschaftliche Bedürfnis" (§ 49 Abs. 1 EnergieStG) rein nach finanziellen Erwägungen zu beurteilen?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 25/14
Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs (hier: Scheidungsfolgekosten) als zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anzusehen? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 1 Buchst b · V R 45/15
1. Handelt es sich bei den Fahrzeuglieferungen einer Organgesellschaft um steuerfreie Lieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG i.V.m. § 6a UStG und wenn ja, kommt die Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG zur Anwendung?
2. Lehnt das Finanzgericht den Belegnachweis für die Steuerfreiheit nach § 6a UStG zurecht ab, da die Verbringensnachweise nach § 17a Abs. 2 UStDV fehlen, denn die Verbringensnachweise seien nicht vom Abholer, sondern vom Geschäftsführer des Abnehmers ...
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 21 Buchst b · V R 38/15
Fallen Honorare für eine Dozententätigkeit im Rahmen eines Besucherdienstes (z.B. Führungen) unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 Buchstabe b UStG?
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Hinweis
21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 1 · VI R 47/13
Findet das BFH-Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 (BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015), wonach Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen können, auch auf Treuhändervergütungen im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Anwendung mit der Folge, dass diese Kosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 26/13
Ist unabhängig von der persönlichen Perspektive des Steuerpflichtigen jeder mit ausreichender Erfolgsaussicht geführte Zivilprozess auch bei Abschluss eines Vergleichs (hier: Scheidungsfolgekosten) als zwangsläufig i.S. des § 33 EStG anzusehen? - Praktikabilität der Einschätzung der Erfolgsaussichten durch die Finanzverwaltung.
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