21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 4 Nr 14 · 1 BvR 1233/15
Ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 65 Abs 1 S 3 · XI R 16/15
Ist Deutschland aufgrund von § 67 Abs. 2 des EU-Beamtenstatuts verpflichtet, Kindergeld auch für die Kinder zu zahlen, bei denen ein Elternteil Beamter, ruhegehaltsberechtigter Beamter oder sonstiger Bediensteter der Europäischen Union ist, während der andere Elternteil in Deutschland einer Berufstätigkeit nachgeht, und zwar unabhängig davon, ob - was nach § 65 Abs. 1 Satz 3 EStG Voraussetzung ist - beide Elternteile miteinander verheiratet sind?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 Abs 1 · XI R 8/15
Kindergeld bei Ableistung eines zweijährigen Freiwilligendienstes in den USA:Besteht ein Anspruch auf Kindergeld, wenn das Kind mit der Aufnahme eines zweijährigen Freiwilligendienstes in den USA seinen inländischen Wohnsitz nach § 8 AO aufgibt und w ährend des gesamten Zeitraums eine Rückkehr nach Deutschland nur in Notfällen vorgesehen ist und tatsächlich im mehr als über ein Jahr hinausgehenden Streitzeitraum keine Rückkehr nach Deutschland erfolgt ist?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · XI R 7/15
Darf die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld an den in Deutschland lebenden Kindesvater ablehnen, weil der in Polen wohnhaften, vom Kindesvater geschiedenen Kindesmutter, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht?
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Einspruchsmuster
21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG § 1 Abs 1a · XI R 1/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Veräußerung einer voll vermieteten Immobilie bei nur teilweiser Fortführung der Vermietung:Liegt eine (partielle) Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn eine voll vermietete Immobilie veräußert wird und der Erwerber die Immobilie teilweise zu eigenen unternehmerischen Zwecken nutzt und im Übrigen die Vermietungstätigkeit fortführt? Können Teile einer Immobilie (z.B. ein Stockwerk) Gegenstand einer Geschäftsveräußerung im Ganzen sein?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · XI R 44/13
Darf die Familienkasse die Festsetzung von Kindergeld an den in Deutschland lebenden Kindesvater ablehnen, weil der in Polen wohnhaften, vom Kindesvater geschiedenen Kindesmutter, in deren Haushalt die gemeinsamen Kinder leben, gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG der vorrangige Kindergeldanspruch zusteht?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 4 S 1 Nr 3 · XI R 3/13
Hat die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft nach § 2 Abs. 2 SGB IX Bindungswirkung i.S. des § 171 Abs. 10 AO für den Kindergeldanspruch nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG?
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