Einspruchsmuster

21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 2 · I R 8/15

Verdeckte Gewinnausschüttung, Wohnung, Kostenmiete, Ortsübliche Miete

Führt die Vermietung einer durch eine GmbH erworbenen Wohnung an ihren (Minderheits-)Gesellschafter-Geschäftsführer, die dieser zu privaten Wohnzwecken nutzt, zu einer verdeckten Gewinnausschüttung, wenn die Vermietung zwar zu einer angemessenen, ortsüblichen aber nicht kostendeckenden Miete erfolgt? Divergenz zum Senatsurteil vom 17. November 2004 I R 56/03 (BFHE 208, 519)?

21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 3 · I R 60/14

Schifffahrt, Gewerbeertrag, Kürzung

Ist die Kürzungsvorschrift des § 9 Nr. 3 GewStG ausschließlich auf Seeschiffe anwendbar und der Klägerin, deren Organgesellschaft ein Binnenschifffahrtsunternehmen im internationalen Verkehr betreibt, eine entsprechende Kürzung des Gewerbeertrages zu versagen? Auslegung des Begriffs "Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr": Ist die Vorschrift des § 5a Abs. 2 EStG, der in diesem Sinne ausschließlich "Seeschiffe" definiert, für Zwecke der Gewerbeertragsermittlung analog ...

Einspruchsmuster

21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 50d Abs 8 · I R 66/09

Nachweis, Besteuerung, Menschenrechtskonvention, Gleichbehandlungsgrundsatz

Stellt die Anwendung des § 50d Abs. 8 EStG auf in der Türkei erzielte Einkünfte einen Verstoß gegen das Völkerrecht oder den Gleichheitssatz dar?

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 90 Abs 1 · C-404/16

Ungarn, Steuerbemessungsgrundlage, Leasing

Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 19.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Ist der Begriff "teljesites meghiusulasa" (Scheitern der Erfüllung) im Sinne von Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin auszulegen, dass er auch den Fall umfasst, dass bei einem Finanzierungsleasingsvertrag geschlossenen Typs der Leasinggeber ...

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-399/16

Niederlande, Mitgliedstaat, Währungsverlust, Muttergesellschaft

Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, ...

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EGV 1/2005 Art 5 Abs 4 · C-383/16

Niederlande, Tiertransport, Ausfuhrerstattung, Beförderung

Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 11.07.2016, zu folgenden Fragen: 1. Sind die Art. 5 Abs. 4 und 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen (Verordnung Nr. 1/2005) in Verbindung mit den Bestimmungen über das Fahrtenbuch in Anhang II dieser Verordnung dahin auszulegen, dass sie für den Organisator der Beförderung ...

27.10.2016 · Anhängiges Verfahren · EG Art 43 · C-504/16

Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 08.07.2016, eingereicht am 23.09.2016, zu folgenden Fragen: I.) Steht Art. 43 i.V.m. Art. 48 EG (jetzt Art. 49 i.V.m. 54 AEUV) einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner seinen Wohnsitz im Inland hat, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die ...