21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 62 · XI R 33/12
Hat der im EU-Ausland in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Kind lebende Elternteil gegenüber dem in Deutschland wohnhaften und erwerbstätigen anderen Elternteil einen gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG vorrangigen Anspruch auf Kindergeld?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a · X R 35/15
Sind --auch nach dem Systemwechsel ab dem Veranlagungszeitraum 2010-- die als Sonderausgaben abzugsfähigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge um rückerstattete Beiträge für in den Jahren vor 2010 gezahlte Versicherungsbeiträge zu kürzen? Ist die Verrechnung der rückerstatteten Versicherungsbeiträge im Erstattungsjahr vorzunehmen, was zu einer verfassungswidrigen steuerwirksamen Kürzung voll berücksichtigungsfähiger Vorsorgeaufwendungen führt?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 233a · X R 66/14
Liegen die Voraussetzungen für den Erlass von Nachzahlungszinsen i.S. des § 233a AO wegen sachlicher Billigkeit vor, wenn diese im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung aufgrund der zeitlich verzögerten Erfassung eines in einem Feststellungsverfahren einer KG dem Kläger zugerechneten Gewinns aus der Veräußerung / Einbringung einer Beteiligung (wegen eines vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahres der KG) entstanden sind?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 54/14
Steht der Klägerin, die eine wesentliche Betriebsgrundlage (Grundstück) an die Betriebs-GmbH verpachtet und damit eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzunternehmen die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG zu?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a · X R 22/14
Kann die Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 im Jahr 2010 mit in diesem Jahr geleisteten Krankenversicherungsbeiträgen verrechnet und können damit die Sonderausgaben entsprechend verringert werden, bzw. besteht eine "Gleichartigkeit" zwischen der Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen für 2009 und den Beiträgen zur Basisabsicherung in der Krankenversicherung 2010?
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Hinweis
21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · UStG 1999 § 15 Abs 4 S 3 · XI R 31/09
Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab 1.1.2004 in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 2 UStG 1999?
Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar?
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21.10.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IX R 29/15
Welche Berücksichtigung erlangen getätigte Überentnahmen im Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG, wenn eine Verwendung für den Einkunftsbereich Vermietung und Verpachtung erfolgte?
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