Erbschaftsteuer, Stiftung, Familienstiftung, Bezugsberechtigter, Gleichbehandlung

Nichtrechtsfähige Stiftung als Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG - Begriff des "wesentlichen Interesses" der Familie
1. Sind nichtrechtsfähige Stiftungen, deren Träger eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG einzubeziehen?
2. Führt ein vom Stifter bewusst gewählter Stiftungszweck, der im maßgeblichen Dreißigjahreszeitraum ausschließlich im Interesse der Familie liegt (hier: Stipendien für die Nachkommen des Stifters), zu einer Familienstiftung i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG?

Gericht: Bundesfinanzhof

Aktenzeichen: II R 26/16

Vorinstanz: Finanzgericht Köln 25.5.2016 7 K 291/16 EFG 2016, 1447

Normen: ErbStG § 1 Abs 1 Nr 4, ErbStG § 9 Abs 1 Nr 4 S 3, BGB § 80, GG Art 3 Abs 1, GG Art 14, GG Art 20

Erledigt durch: Urteil vom 25.01.2017, durcherkannt.

Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger