21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa · X R 44/14
Liegt in dem Übergang zur so genannten nachgelagerten Besteuerung durch das Alterseinkünftegesetz bei einem zunächst als Arbeitnehmer Tätigen und anschließend als freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung Versicherten selbständig Tätigen --auch bei Berücksichtigung der Steuerentlastung-- eine verfassungsrechtlich unzulässige Doppelbesteuerung von Renteneinkünften vor?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 28/14
Kann für vier im Jahr 2009 angeschaffte Wirtschaftsgüter erstmalig im Jahr 2013 ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen werden, der erkennbar dem Ausgleich der Gewinnerhöhung durch einen nicht anerkannten Investitionsabzugsbetrag aus dem Jahr 2007 dient?
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Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 Abs 3 · X R 43/14
Ist es von Verfassungs wegen geboten, Selbstbehalte bei Krankenversicherungen ohne Kürzung um eine zumutbare Belastung zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zuzulassen bzw. als Sonderausgabe zu berücksichtigen?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 1 · X R 15/14
Voraussetzungen der nachträglichen Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags für ein Fahrzeug eines Taxiunternehmens: Ist die erforderliche Investitionsabsicht und der Finanzierungszusammenhang hinreichend dargelegt, wenn ein Investitionsabzugsbetrag für das Jahr 2008 nur mit Rücksicht auf die Gewinnerhöhung durch die Betriebsprüfung im Jahr 2011 geltend gemacht wird?
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Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 · X R 5/14
Liegt eine Betriebsaufspaltung auch dann vor, wenn ein Unternehmer eine neu angemietete Veranstaltungshalle an eine -- zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages noch zu gründende -- Gesellschaft mbH mit einem bestimmten Mindeststammkapital unter gleichzeitiger Beibehaltung der persönlichen mietvertraglichen Haftung des Unternehmers als wesentliche Geschäftsgrundlage mit erhöhtem Mietzins untervermietet (vermögenslose unechte Betriebsaufspaltung)?
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Einspruchsmuster
21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 4 · X R 43/13
Sind Nachzahlungen eines Erben für Kirchensteuer des Erblassers beim Erben als Sonderausgaben abziehbar?
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21.11.2016 · Erledigtes Verfahren · AO § 173 Abs 1 Nr 2 · X R 34/13
Mögliche Änderung eines bestandskräftigen Bescheides über die Feststellung eines Großspendenvortrags bei nachträglich erteilter Spendenbescheinigung - Auswirkungen des EuGH-Urteils vom 30.06.2011 C-262/09 Meilicke II auf die Anwendung des § 175 Abs. 2 Satz 2 AO - Verstoß gegen Art. 3 GG und Vertrauensschutz?
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