Einspruchsmuster
20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6a Abs 1 · I R 4/15
Angemessenheit einer Versorgungszusage: Ist eine Überversorgung immer anzunehmen, wenn die zugesagten Pensionsleistungen sowie die sonstigen Rentenanwartschaften --die ggf. auch bei einem früheren Arbeitgeber erworben wurden-- zusammen mehr als Dreiviertel der am Bilanzstichtag bezogenen Aktivbezüge betragen? Wie ist der Versorgungsbedarf beim Übergang zur Altersteilzeit zu ermitteln? Ist eine Angemessenheitsprüfung in der Anwartschaftsphase --zumindest bei Arbeitnehmern, die ...
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 10 Abs 5 · II R 21/14
Pflichtteil als Nachlassverbindlichkeit bei Erbschaftsteuer:Unterliegt der Erwerb eines zum Nachlass gehörenden, aber erst vom Erben geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs am Nachlass eines Dritten sowohl nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 ErbStG, als auch nach Alt. 3 der Erbschaftsteuer?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · I R 93/12
Wird der Finanzierungszusammenhang von Gesellschafterdarlehen dadurch gelöst, dass der Mitunternehmer seine Beteiligung in eine andere Personengesellschaft einbringt? Sind die Refinanzierungsaufwendungen des nunmehr nur noch mittelbar beteiligten Gesellschafters weiterhin Sonderbetriebsausgaben bei der Untergesellschaft, oder sind sie im Rahmen der Feststellung der Besteuerungsgrundlagen bei der Obergesellschaft zu berücksichtigen?
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20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 2 Nr 1 · I R 76/14
Steuerverstrickung von Darlehensverbindlichkeiten: Führt ein im Zusammenhang mit der Veräußerung eines im Inland belegenen Grundstücks --einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland über keine feste Geschäftseinrichtung verfügt-- erklärter Forderungsverzicht von Gläubigern (verbundene Unternehmen) auf wertlos gewordene Darlehensforderungen bei der Klägerin zu einem im Inland steuerpflichtigen Ertrag ("Steuerentstrickung")?
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-664/16
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 21. Dezember 2016, zu folgenden Fragen:
1. Können die Richtlinie 2006/112 im Allgemeinen und deren Art. 167, 168, 178, 179 und 273 im Besonderen sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin ausgelegt werden, dass sie es einem Steuerpflichtigen, der die sachlichen Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, gestatten, von seinem Vorsteuerabzugsrecht ...
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-566/16
Vorabentscheidungsersuchen des Nyiregyhazi Közigazgatasi es Munkaügyi Birosag (Ungarn), eingereicht am 10.11.2016, zu folgender Frage:
Verstößt eine nationale Regelung, nach der die Steuerbehörde anlässlich einer nachträglichen Steuerprüfung die Möglichkeit, die subjektive Steuerbefreiung zu wählen, deshalb ausschließen kann, weil der Steuerpflichtige dieses Wahlrecht nur zum Zeitpunkt der Anzeige der Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit ausüben kann, gegen das Unionsrecht?
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19.04.2017 · Anhängiges Verfahren · EURL 24/2010 Art 14 Abs 1 · C-34/17
Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 24.01.2017, zu folgenden Fragen:
Wird der High Court of Ireland, wenn er über die Vollstreckbarkeit eines von der Zollbehörde Patras (Griechenland) am 14. November 2012 ausgestellten "einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung" einer Geldbuße in Höhe von 1 097 505 EUR, welche am 15. Juli 2009 wegen eines angeblichen Schmuggels am 26. Juli 2002 verhängt worden war (und durch Zinsen und Strafzuschläge ...
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