20.04.2017 · Erledigtes Verfahren · HGB § 89b · III R 41/14
Handelsvertreter, Ausgleichsanspruch, Lebensversicherung, Billigkeit, Anrechnung, Entschädigung, Altersversorgung, Nachträgliche Betriebseinnahme
Letzte Änderung: 20. April 2017, 18:15 Uhr, Aufgenommen: 20. Januar 2016, 14:45 Uhr
Sind Leistungen aus einer kapitalgedeckten Lebensversicherung, die aus Billigkeitsgründen auf den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nach § 89b HGB anzurechnen sind, gemäß § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 Buchstabe c EStG der Besteuerung zu unterwerfen, bzw. --sollte die aus Mitteln der Lebensversicherung aufgebaute Altersversorgung nicht einen Teil des Ausgleichsanspruchs i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchstabe c EStG darstellen-- handelt es sich dann um nachträgliche Betriebseinnahmen, die nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 2 EStG als gewerbliche Einkünfte zu versteuern sind, oder ist die Anrechnung der Ansprüche aus der Altersversorgung eine Auszahlungsmodalität im Rahmen des von dem Versicherungsunternehmen geschuldeten Ausgleichsanspruchs im Sinne von § 89b HGB?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: III R 41/14
Vorinstanz: Niedersächsisches Finanzgericht 10.4.2014 10 K 243/12 EFG 2014, 490
Normen: HGB § 89b, EStG § 15 Abs 1, EStG § 24 Nr 1 Buchst c, EStG § 24 Nr 2
Erledigt durch: Urteil vom 08.12.2016, Zurückverweisung.
Rechtsmittelführer: Verwaltung