14.06.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-156/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen ...
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14.06.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 63 · C-157/17
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen ...
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07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 · C-81/17
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Suceava (Rumänien), eingereicht am 14.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Stehen die Richtlinie 2006/112/EG sowie die Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer Verwaltungspraxis und/oder der Auslegung von Bestimmungen des nationalen Rechts, nach denen die Prüfung und Gewährung eines Anspruchs auf Erstattung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen ist, der sich aus ...
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07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 143 Abs 2 · C-108/17
Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 03.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Ist Art. 143 Abs. 2 der MwSt-Richtlinie dahin auszulegen, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die Anwendung der in Art. 143 Abs. 1 Buchst. d dieser Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiung nicht allein deshalb ablehnen darf, weil die betreffenden Gegenstände zum Zeitpunkt der Einfuhr dazu bestimmt waren, an einen Mehrwertsteuerpflichtigen geliefert ...
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07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 96/2003 · C-103/17
Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 27.02.2017, zu folgenden Fragen:
1. Wenn ein Mitgliedstaat nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG vom 27. Oktober 2003 zunächst keine Bestimmung erlassen hat, die auf die Einführung einer Verbrauchssteuer auf den Stromverbrauch gerichtet ist, sondern eine früher eingeführte indirekte Besteuerung auf diesen Verbrauch sowie lokale Steuern beibehalten hat,
- ist die Vereinbarkeit der in Rede stehenden ...
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07.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 83/92 Art 3 Abs 1 · C-30/17
Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sad Administracyjny (Polen), eingereicht am 20.01.2017, zu folgender Frage:
Ist im Licht von Art. 3 Abs. 1 und den Zielen der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke bei der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für Geschmacksbiere anhand der Plato-Skala der von den Geschmacksstoffen, die nach dem Abschluss der Gärung beigegeben wurden, stammende ...
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31.05.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 135 Abs 1 Buchst f · C-615/16
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 28.11.2016, zu folgender Frage:
Sind Art. 135 Abs. 1 Buchst. f und Art. 15 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 - Befreiungsregelung - dahin auszulegen, dass sie lediglich die an den Verträgen über die Vermarktung von Nutzungsrechten an Immobilien beteiligten Parteien erfassen, oder können sie auch dahin ausgelegt werden, dass sie auch die Tätigkeit der Klägerin erfassen, die ...
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