24.05.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 13b Abs 1 S 1 Nr 4 · C-227/17
Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung von Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks:
Handelt es sich bei den Leistungen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bioenergieparks um Werklieferungen und sonstige Leistungen mit Bauwerksbezug und schuldet somit die Leistungsempfängerin gemäß § 13b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG a.F. die Steuer?
-- Zulassung durch FG --
Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorgehend: Sächsisches Finanzgericht , ...
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2002 § 32b Abs 1 Nr 3 · 2 BvR 309/16
Progressionsvorbehalt - Sozialversicherungsbeiträge französischer Beamter - Ermittlung der Einkünfte - Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Vorsorgeaufwendungen durch § 10 Abs. 3 EStG 2002
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 2 Abs 2 Nr 2 · XI R 13/15
Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft:Sind kraft gesetzlicher Fiktion in § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG als im Inland ausgeführt geltende Leistungen an eine im Gebiet eines Freihafens ansässige Organgesellschaft im Hinblick auf die Fiktion des Leistungsortes als nicht steuerbare Innenumsätze anzusehen oder handelt es sich um steuerbare und steuerpflichtige Leistungen?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 1 S 3 Buchst a · X R 60/14
Sind Aufwendungen für eine gemäß § 1587o BGB geleistete Ausgleichszahlung, die der Kläger an seine geschiedene Ehefrau als Gegenleistung für den Verzicht auf den Versorgungsausgleich erbracht hat, als vorweggenommene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften gemäß § 22 EStG zu berücksichtigen?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 227 · XI R 18/14
Sind Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer, die auf der Besteuerung von Geschäftsbesorgungsleistungen beruhen, nachdem zunächst in Folge einer irrtümlich angenommenen umsatzsteuerrechtlichen Organschaft von nicht steuerbaren Innenumsätzen ausgegangen wurde, wegen Unbilligkeit gemäß § 227 AO zu erlassen, weil die Vorsteuer vom Leistungsempfänger erst in dem Besteuerungszeitraum abgezogen werden kann, in dem eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis vorliegt?
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Einspruchsmuster
23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 2a Abs 1 S 1 Nr 6a · IX R 5/17
Gehen gesondert festgestellte verbleibende negative Einkünfte nach § 2a Abs. 1 Satz 5 EStG auf den Erben über?
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23.05.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 26/16
Beendigung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds im Rahmen eines Vergleichs (Übertragung der Beteiligung auf die darlehensfinanzierende Bank) - Zur Frage nach der steuerlichen Behandlung eines Darlehensverzichts, der im Zusammenhang mit geltend gemachten Ansprüchen auf Rückabwicklung der Fondsbeteiligung ausgesprochen wird.
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