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  • 20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · FGO § 100 Abs 2 S 3 · IX R 47/15

    Beschwer, Bescheid, Rechtskraft, Einspruch

    Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 20. Januar 2016, 14:45 Uhr

    Beschwer durch den Umsetzungsbescheid nach § 100 Abs. 2 Satz 3 FGO - Inwieweit kann ein Umsetzungsbescheid eine über die rechnerisch zutreffende Umsetzung der Urteilsvorgaben hinausgehende Beschwer beinhalten und unter welchen Voraussetzungen kann ein auf die Durchbrechung der materiellen Rechtskraft gerichtetes Einspruchsbegehren deshalb zulässigerweise erhoben werden (hier Begehren auf Ausübung / bzw. Widerruf von Wahlrechten nach § 34 EStG und § 10d Abs. 1 Satz 7 EStG)?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IX R 47/15

    Vorinstanz: Finanzgericht Köln 1.10.2015 4 K 3544/11 EFG 2015,2148

    Normen: FGO § 100 Abs 2 S 3, FGO § 110, AO § 171 Abs 3a S 3, AO § 350

    Erledigt durch: Urteil vom 08.03.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung