23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 · X R 11/15
Versagung des Anspruchs auf Altersvorsorgezulage für das Beitragsjahr 2011: Kann sich eine im Inland unbeschränkt Steuerpflichtige, deren Altersvorsorgevertrag seit November 2008 besteht, auf die Bestandsschutzregelung des § 52 Abs. 24c Satz 2 EStG (i.d.F. von Artikel 1 Nr. 7b EU-VorgabenG) berufen, wenn sie die Pflichtmitgliedschaft im gesetzlichen Alterssicherungssystem der Schweiz nicht vor dem 1.1.2010, sondern erst am 1.11.2010 begründet hat?
Liegt in der unterschiedlichen Behandlung ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10a Abs 1 S 1 Halbs 1 · X R 3/15
Führt die Tatsache, dass die Klägerin im gesamten Beitragsjahr 2008 Besoldungsempfängerin i. S. des § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG war, allerdings nicht rechtzeitig die erforderliche Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe gegenüber der für sie zuständigen Besoldungsstelle erteilt hat, dazu, dass sie, weil sie jedenfalls infolge ihrer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2008 den Status einer in der gesetzlichen Rentenversicherung ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 · X R 31/14
Liegt eine irrige Beurteilung des Sachverhalts durch das Finanzamt i.S.d. § 174 Abs. 4 AO vor, wenn es im Jahre 2005 der Klägerin zugeflossene Kirchensteuerübererstattungen, welche aus Kirchensteuerzahlungen für die Veranlagungszeiträume 2000 bis 2003 resultieren, aus "Vereinfachungsgründen" in den Veranlagungszeitraum 2004 zurück überträgt und durfte das Finanzamt nach einer für die Klägerin erfolgreichen finanzgerichtlichen Entscheidung über die Einkommensteuerfestsetzung 2004 die ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 6 Abs 1 Nr 2 S 2 · X R 58/14
Liegen die Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung für ein Betriebsgrundstück des Klägers vor, weil ein nahegelegenes, von der Gemeinde gefördertes Industriegebiet (Gewerbepark), welches hohe Kundenfrequenz für seinen Gebrauchtwagenhandel erwarten ließ, bislang nicht verwirklicht wurde?
Können die in Zwangsversteigerungsverfahren erzielten Zuschlagspreise für die Ermittlung des Teilwerts herangezogen werden?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · InsO § 38 · X R 25/14
1. Stellt die auf einen Veräußerungsgewinn, der aus dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft resultiert, entfallende Einkommensteuerschuld eine Insolvenzforderung oder eine Masseverbindlichkeit dar, wenn der Gewinn entsteht, weil der Gesellschafter mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen aus der Personengesellschaft ausscheiden muss?
2. Befindet sich die Beteiligung an der Personengesellschaft, aus der der Gesellschafter mit Eröffnung des ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 8/16
Mietverhältnis zwischen Sohn (Vermieter) und Mutter (Mieterin) - Zur Frage der Fremdüblichkeit, wenn ein mietvertraglicher Zusatz der Mieterin einen jährlichen Widerruf in Höhe eines Teilbetrags einer von ihr vormals einmalig getätigten Geldschenkung an den Sohn einräumt, wobei es dann zu einer Aufrechnung mit der jährlichen Mietzahlung kommt.
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Einspruchsmuster
23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 1 · IX R 23/15
Zur Frage über die steuerliche Anerkennung von Anteilsübertragungen ohne Gegenleistung zwischen nahestehenden Personen als Veräußerung i.S. von § 17 EStG? Aus welchen Elementen definiert sich in diesem Zusammenhang der Begriff von Wertlosigkeit?
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