21.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 173 Abs 2 Buchst c · C-153/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 27.03.2017, zu folgenden Fragen:
1. Hat der Steuerpflichtige, wenn die Ratenkaufgeschäften (die sich aus steuerbefreiten Kreditleistungen und steuerbaren Fahrzeuglieferungen zusammensetzen) zugeordneten Gemeinkosten nur in den Preis der steuerbefreiten Kreditleistungen des Steuerpflichtigen eingeflossen sind, ein Recht, auf diese Kosten entstandene Vorsteuer in Abzug zu bringen?
2. Wie sind die Ausführungen ...
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21.06.2017 · Anhängiges Verfahren · EUGrdRCh Art 49 · C-115/17
Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 06.03.2017, zu folgender Frage:
Ist Art. 49 der Charta der Grundrechte dahin auszulegen, dass er es ausschließt, dass eine Person wegen Ausfuhrerstattungen, die sie in betrügerischer Absicht oder durch falsche Erklärungen zur Art der zur Erstattung angemeldeten Waren zu Unrecht erhalten hat, verurteilt wird, obwohl die von ihr tatsächlich ausgeführten Waren aufgrund einer nach der Tatbegehung eingetretenen ...
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · InsO § 55 · XI R 5/16
Qualifizierung von Umsatzsteuerverbindlichkeiten im Insolvenzverfahren:Ist die aus einer wegen erfolgreicher Insolvenzanfechtung erforderliche Vorsteuerberichtigung resultierende Umsatzsteuerschuld als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzverbindlichkeit einzuordnen und ist dafür der Zeitpunkt der vollständigen Entstehung der streitgegenständlichen Steuerverbindlichkeit maßgeblich?
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst b DBuchst bb · XI R 6/16
Besteuerung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst:Sind Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst bb UStG umsatzsteuerfrei? Ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich?
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · X R 4/15
Betrifft § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur Fälle, bei denen die einzige Ursache der Fehlerhaftigkeit die unzutreffende materiell-rechtliche Würdigung darstellt, oder muss § 174 Abs. 4 Satz 1 AO sowohl vom Gesetzeswortlaut als auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift zumindest auch solche Fälle erfassen, bei denen unstreitig zudem lediglich irrtümlich und nicht willkürlich (vorsätzlich) das Vorliegen einer Korrekturbefugnis angenommen wurde?
Ist der durch die Restschuldbefreiung, die im ...
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20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · GG Art 72 Abs 2 · 2 BvL 6/13
Verfassungswidrigkeit des KernbrStG aufgrund fehlender alleiniger Gesetzgebungskompetenz des Bundes? (Normenkontrollverfahren)
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Einspruchsmuster
20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 23/16
Vermietung eines Ferienhauses als abgeschlossene Wohneinheit mit 6 Betten, was ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermietet und in der übrigen Zeit hierfür bereitgehalten wird - Zur Frage der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht, wenn mangels vorhandener Vergleichsobjekte in der Region keine ortsüblichen Vermietungszeiten festgestellt werden können.
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