08.02.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-499/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der in der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mechanismus zur Berichtigung von Vorsteuerabzügen nicht anwendbar ist, wenn ein ursprünglicher Vorsteuerabzug ...
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25.01.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 184 · C-532/16
Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 18.10.2016, zu folgenden Fragen:
1. Sind die Art. 184 bis 186 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dahin auszulegen, dass unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens der in der Richtlinie 2006/112 vorgesehene Mechanismus zur Berichtigung von Vorsteuerabzügen nicht anwendbar ist, wenn ein ursprünglicher Vorsteuerabzug ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · X R 32/16
Fehlt es für eine Betriebsaufspaltung bereits an dem Merkmal einer gewerblich tätigen Kapitalgesellschaft, wenn es sich bei dieser um eine Kapitalgesellschaft handelt, die keine Gewinnerzielungsabsicht hat und die auf dem überlassenen Grundstück eine staatlich anerkannte Ersatzschule betreibt und als gemeinnützig i.S. der §§ 51 ff. AO und damit nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG und § 3 Nr. 6 GewStG als steuerbegünstigt anerkannt ist? Ist auch die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG auf ...
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Einspruchsmuster
23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 32 Abs 1 Nr 2 · XI R 1/16
Pflegekind mit eigenem Haushalt:Setzt ein Pflegekindschaftsverhältnis gemäß § 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG voraus, dass das Kind im Haushalt der Pflegeeltern aufgenommen ist? Kann es noch als Pflegekind berücksichtigt werden, wenn es einen eigenen Haushalt führt?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14c Abs 2 S 2 · XI R 4/15
Anwendung des § 14c Abs. 2 UStG bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts:Kommt die Inanspruchnahme nach § 14c Abs. 2 UStG bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in ihren Gebührenbescheiden über eine hoheitliche, jedoch von einem privaten Unternehmer als Erfüllungsgehilfe durchgeführte Tätigkeit abrechnet und dabei Umsatzsteuer ausweist, auch dann in Betracht, wenn nicht sämtliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung gemäß § 14 Abs. 4 UStG ...
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 2 · XI R 15/13
Bleibt der Vorsteuerabzug einer kommunalen Gebietskörperschaft, die einen Anschaffungsgegenstand außerhalb der hoheitlichen Aufgabenerfüllung im gewerblich geprägten Geschäftsbereich zu unternehmerischen Zwecken einsetzt, verwehrt, wenn der Liefergegenstand zu weniger als 10 % für das Unternehmen genutzt wird (sog. unternehmerische Mindestnutzung)? Verstößt die Regelung der unternehmerischen Mindestnutzung gegen Unionsrecht?
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23.01.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · XI R 23/12
Hat ein polnischer Staatsangehöriger, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat und dessen Kinder bei der Mutter in Polen leben, als freizügigkeitsberechtigter Ausländer Anspruch auf Kindergeld?
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