20.06.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 174 Abs 4 S 1 · X R 4/15
Widerstreitende Steuerfestsetzung, Irrtum, Fehler, Restschuldbefreiung, Insolvenz, Sanierungsgewinn
Letzte Änderung: 20. Juni 2017, 15:00 Uhr, Aufgenommen: 19. Juni 2015, 13:30 Uhr
Betrifft § 174 Abs. 4 Satz 1 AO nur Fälle, bei denen die einzige Ursache der Fehlerhaftigkeit die unzutreffende materiell-rechtliche Würdigung darstellt, oder muss § 174 Abs. 4 Satz 1 AO sowohl vom Gesetzeswortlaut als auch vom Sinn und Zweck der Vorschrift zumindest auch solche Fälle erfassen, bei denen unstreitig zudem lediglich irrtümlich und nicht willkürlich (vorsätzlich) das Vorliegen einer Korrekturbefugnis angenommen wurde?
Ist der durch die Restschuldbefreiung, die im Anschluss an ein Verbraucherinsolvenzverfahren eingetreten ist, entstandene Befreiungsgewinn als steuerfreier Sanierungsgewinn i.S. des § 3 Nr. 66 EStG a.F. anzusehen?
Gericht: Bundesfinanzhof
Aktenzeichen: X R 4/15
Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 21.10.2014 5 K 4719/10
Normen: AO § 174 Abs 4 S 1, EStG § 3 Nr 66
Erledigt durch: Urteil vom 13.12.2016, unbegründet.
Rechtsmittelführer: Verwaltung