21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15a Abs 1 S 1 · IV R 36/14
Ist § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG dahingehend einschränkend auszulegen, dass einem Kommanditisten, der seine Einlage durch Einbringung einer 100-%-Beteiligung an einer anderen Personengesellschaft geleistet hat und dessen Kapitalkonto von Anfang an negativ war, weil die durch den Teilwertansatz der eingebrachten Wirtschaftsgüter aufgedeckten stillen Reserven in einer negativen Ergänzungsbilanz für den Einbringenden neutralisiert wurden, im Jahr der Einbringung ein Verlustausgleich in Höhe ...
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 16 Abs 3 S 2 · IV R 31/14
Liegt eine Realteilung vor, wenn einer der beiden Kommanditisten nur funktional nicht wesentliche Betriebsgrundlagen erhält, während der andere das Unternehmen mit sämtlichen funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen der vormaligen GmbH & Co. KG -insbesondere dem Kundenstamm- in Gestalt eines neu gegründeten Einzelunternehmens weiterführt, oder ist dieser Vorgang als Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gegen Sachwertabfindung anzusehen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5a Abs 2 S 2 · IV R 14/14
Liegt ein Hilfsgeschäft im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG vor, wenn eine Ein-Schiffs-Gesellschaft die eingeworbenen Kommanditeinlagen bis zum Erwerb des Schiffs verzinslich anlegt, und sind die Kapitalerträge demzufolge mit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn abgegolten? Handelt es sich bei dem insoweit dem nach der Tonnage ermittelten Gewinn hinzugerechneten Betrag um eine selbständig anfechtbare Besteuerungsgrundlage, und folgt daraus, dass im Streitfall über die Anwendung der ...
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 1 Abs 2a · II R 35/15
Änderung des Gesellschafterbestandes einer Grundbesitz haltenden Personengesellschaft - Anzeigepflicht:Unterliegt ein Beteiligter bei Verwirklichung eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2a GrEStG der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 2 GrEStG auch dann, wenn die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a GrEStG nicht erfüllt sind?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 13 Abs 1 Nr 9 · II R 37/15
Pflegefreibetrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen:Haben gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen einen Anspruch auf Berücksichtigung des Pflegefreibetrags nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG? Und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 22/15
Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:Ist die elektronische Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen eines anderen Steuerpflichtigen eine unzulässige Hilfe in Steuersachen?
Stellt das Buchen und Kontieren von Belegen mit einem elektronischen Buchhaltungsprogramm bereits eine unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen dar?
Ist das Recht auf Berufsfreiheit verletzt?
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Einspruchsmuster
21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · GrEStG § 9 Abs 1 Nr 1 · II R 16/14
Entschädigungszahlungen als sonstige Leistung i.S.d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG:Sind Entschädigungszahlungen an den Grundstückseigentümer im Rahmen der Errichtung einer Windkraftanlage in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen?
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