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  • 21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · AktG § 292 Abs 1 Nr 1 · I R 35/14

    Gewinnpoolungsvertrag, Organschaft, Konzern, Nahestehende Person, Verdeckte Gewinnausschüttung, Fremdvergleich

    Letzte Änderung: 21. Juli 2017, 12:45 Uhr, Aufgenommen: 22. September 2014, 10:30 Uhr

    Ist ein Gewinnpoolungsvertrag i.S. des § 292 Abs. 1 Nr. 1 AktG (Gewinn- und Verlustgemeinschaft) nach Einführung der gesetzlichen Regelungen zur Organschaft innerhalb eines Konzerns zulässig und steuerrechtlich anzuerkennen? Wenn ja, welche Regelungen müssen in einem solchen Vertrag unter nahe stehenden Gesellschaften aufgenommen sein, um eine klare und eindeutige Regelung zu enthalten und welche Gründe können als "betriebliche Gründe" anerkannt werden?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: I R 35/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Baden-Württemberg 24.3.2014 10 K 1661/12

    Normen: AktG § 292 Abs 1 Nr 1, KStG § 8 Abs 3 S 2

    Erledigt durch: Urteil vom 22.02.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger