21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 33 · II R 29/13
Pflichtenkollision - deutsche Anzeigepflicht contra österreichisches Bankgeheimnis:Erfasst die Anzeigepflicht nach § 33 ErbStG unselbständige Zweigstellen inländischer Kreditinstitute auf österreichischem Hoheitsgebiet angesichts des österreichischen Bankgeheimnisses und wenn ja, kommt wegen der damit verbundenen Pflichtenkollision ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit in Betracht?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 64 Abs 2 S 1 · III R 48/12
Hat ein polnischer Vater mit Wohnsitz in Deutschland für sein in Polen im Haushalt der Mutter lebendes Kind Anspruch auf Kindergeld? Oder ist die Kindesmutter gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO (EG) Nr. 987/2009 vorrangig kindergeldberechtigt?
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Einspruchsmuster
21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 2 · I R 50/16
1. Sind testamentarische Zuwendungen an eine Kapitalgesellschaft Betriebseinnahmen?
2. Stellt die unterschiedliche ertragsteuerliche Behandlung von Kapitalgesellschaften und Mitunternehmerschaften einen Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG dar?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 3 S 3 · I R 63/15
Sind auf Dollar-Basis erzielte Investmentfonds-Aktiengewinne, die sich aufgrund von Währungsschwankungen als Aktienverluste erweisen, nach § 8b Abs. 3 Satz 3 KStG bei der Gewinnermittlung nicht zu berücksichtigen?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 · I R 29/15
Ist die Hinzurechnung nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auch bei ausländischen Dividendenerträgen anzuwenden, die nach dem Schachtelprivileg von Doppelbesteuerungsabkommen von der Besteuerung ausgenommen sind?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 8 Nr 10 · I R 9/15
Ist eine gewerbesteuerwirksame Wertaufholung bei früherer wegen § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 2002 nicht gewerbesteuerwirksamer Teilwertabschreibung möglich? Ist eine etwaige Doppelbelastung mit dem Grundgesetz vereinbar?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 163 · GrS 1/15
Verstößt das BMF-Schreiben vom 27. März 2003 IV A 6-S 2140-8/03 (BStBl I 2003, 240; ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22. September 2009 IV C 6-S 2140/07/10001-01, BStBl I 2010, 18; sog. Sanierungserlass) gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung?
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