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  • 21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 80 Abs 5 · II R 22/15

    Bevollmächtigter, Zurückweisung, Hilfeleistung in Steuersachen, Berufsfreiheit

    Letzte Änderung: 21. Juli 2017, 12:45 Uhr, Aufgenommen: 21. Juli 2015, 10:30 Uhr

    Zurückweisung als Bevollmächtigter wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen:Ist die elektronische Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen eines anderen Steuerpflichtigen eine unzulässige Hilfe in Steuersachen?
    Stellt das Buchen und Kontieren von Belegen mit einem elektronischen Buchhaltungsprogramm bereits eine unzulässige Hilfeleistung in Steuersachen dar?
    Ist das Recht auf Berufsfreiheit verletzt?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: II R 22/15

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 23.7.2014 2 K 580/14 EFG 2014, 2088

    Normen: AO § 80 Abs 5, StBerG § 6 Nr 3, StBerG § 6 Nr 4, GG Art 12

    Erledigt durch: Urteil vom 07.06.2017, unbegründet.

    Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger