21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 22/14
Handelt es sich bei dem vom Pächter eines landwirtschaftlichen Betriebs (Domäne) zu tragenden Erhaltungsaufwendungen für ein Gebäude, das dem Verpächter gehört und das der Pächter in Ausübung seiner Residenzpflicht zu privaten Wohnzwecken nutzt, um Betriebsausgaben des Pächters, oder liegen Kosten der privaten Lebensführung vor?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 5 Abs 1 · IV R 8/14
Führt die Begründung einer atypisch stillen Beteiligung am Handelsgewerbe einer KG gewerbesteuerrechtlich zur Entstehung jeweils selbständiger Gewerbebetriebe der KG einerseits und der atypisch stillen Gesellschaft andererseits, für die jeweils eine Gewerbesteuererklärung einzureichen ist?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4a · IV R 46/13
Liegt eine Entnahme im Sinne von § 4 Abs. 4a EStG vor, wenn ein Grundstück des Anlagevermögens, dessen Buchwert den Teilwert übersteigt, anlässlich der Übertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge in das Privatvermögen überführt wird?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · IV R 45/13
Handelte es sich bei den Grundstücken, deren Entnahme die während des Klageverfahrens verstorbene Mutter der jetzigen Revisionsbeklagten im Rahmen ihrer Betriebsaufgabeerklärung für das Streitjahr erklärt hatte, in Wahrheit um Privatvermögen, weil die Mutter weder in eigener Person noch gemeinschaftlich mit ihrem bereits 1965 verstorbenen Ehemann Landwirtschaft betrieben hat? Fehlte es insoweit an einem ausreichenden Vermögensbeitrag der Mutter, da nur 13 % der von ihrem Ehemann ...
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 33/13
Wirtschaftliches Eigentum bei Sale-and-lease-back-Gestaltungen: Wem ist im Falle eines mit einem Andienungsrecht des Leasing-Gebers verbundenen Vollamortisations-Leasing der Leasing-Gegenstand zuzurechnen? Trägt der Leasing-Geber die Feststellungslast dafür, dass kein Spezial-Leasing vorlag, da der Leasing-Gegenstand anderweitig hätte vermietet oder veräußert werden können?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 2 Abs 1 · IV R 21/13
Ist die Tätigkeit einer zum Zweck des Erwerbs, Betriebs und der Veräußerung eines Seeschiffs gegründeten Ein-Schiffs-GmbH & Co. KG, die liquidiert wurde, nachdem sie den von ihr bestellten Schiffs-Neubau noch vor seiner Ablieferung an eine Fondgesellschaft veräußert hatte, der Abwicklung oder allmählichen Aufgabe eines nicht begonnenen originär gewerblichen Betriebs zuzurechnen, oder handelt es sich um die werbende Tätigkeit einer gewerblich geprägten Personengesellschaft?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 9 Nr 1 S 2 · IV R 14/13
Ist der Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen an Grundstücksgesellschaften als auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes entfallender Gewinn anzusehen, für den die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen zu gewähren ist? Ist § 9 Nr. 1 Satz 6 GewStG auch auf Teilanteilsveräußerungen anwendbar? Ist die Norm verfassungswidrig und verletzt insbesondere ihre Anwendung auf im Jahr 2004 vor ihrem Inkrafttreten getätigte Veräußerungen das ...
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