21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · · VII R 18/15
Nacherhebung von Antidumpingzoll auf Spannplattenschrauben aus rostendem Stahl (UPos. 7318 12 90 KN) aus Malaysia.
Verweist Art. 13 Abs. 3 Satz 7 VO Nr. 1225/2009 lediglich auf Art. 6 und nicht auf Art. 5 VO Nr. 1225/2009?
Hätte die EU-Kommission vor Einleitung der Untersuchung den Kläger als "bekanntermaßen betroffenen Einführer" unterrichten und ihm einen Fragebogen übersenden müssen?
Wer ist "bekanntermaßen betroffener Einführer"?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · KN Pos 8541 UPos 4010 · VII R 2/15
Einreihung elektrischer Beleuchtungskörper (verschiedene Modelle von Leuchtdioden).
Sind die Beleuchtungskörper Halbleiterbauelemente i.S. der VO (EU) Nr. 1037/2014?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 18 Abs 9 · V R 54/16
Sind im Vorsteuervergütungsverfahren nach § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. § 61 Abs. 2 S. 3 UStDV in der für das Streitjahr 2010 geltenden Fassung die Originalrechnungen in elektronischer Form einzureichen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 13 · VI R 96/13
Ist eine Entschädigung, die ein Landwirt dafür erhält, dass er die auf seinem Hof betriebene Schweinehaltung dauerhaft und insbesondere unter Verzicht auf bauliche Veränderungen bzw. Erweiterungen auf den gegenwärtigen Umfang begrenzt, einer passiven Rechnungsabgrenzung zugänglich, und welcher Zeitraum ist dabei ggf. zugrunde zu legen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 55/15
In welcher Höhe (Angemessenheit) sind Aufwendungen eines in einem Pflegeheim vollstationär untergebrachten Steuerpflichtigen für die Beschäftigung von privaten Pflegekräften zu seiner zusätzlichen Versorgung als außergewöhnliche Belastung abzugsf ähig?
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Einspruchsmuster
21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · VI R 50/15
Sind Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den vom Arbeitgeber getragenen Leasingraten, die der Arbeitgeber bei Anwendung der 1%-Regelung im laufenden Jahr mindernd angesetzt hatte, im Rahmen der Einkommensteuererklärung bei der Versteuerung nach der Fahrtenbuchmethode mindernd zu berücksichtigen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 14 Abs 3 · V R 27/16
Liegt ein unberechtigter Steuerausweis i.S.d. § 14 Abs. 3 UStG (i.d.F. bis 31.12.2003) bzw. des § 14c UStG (ab 1.1.2004) auch vor, wenn der Gutschriftenempfänger weder Unternehmer ist noch eine Leistung an den Aussteller der Gutschrift erbracht hat?
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