Einspruchsmuster
21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 5 Abs 1 S 1 · X R 30/15
Ist die Bildung einer Rückstellung für Zusatzbeiträge an die Handwerkskammer für künftige Jahre, die rechtlich noch nicht entstanden sind, aber nach den bis zum Bilanzstichtag bereits entstandenen Gewinnen bemessen werden, zu billigen, weil die Zusatzbeiträge für die zukünftigen Jahre (hier:) 2010, 2011 und 2012 deswegen bereits wirtschaftlich im Wesentlichen vor dem Bilanzstichtag verursacht sind, weil sich ihre Höhe nach dem um drei Jahre zurückliegenden Gewerbeertrag bzw. Gewinn, ...
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10b Abs 2 S 1 · X R 55/14
Verletzt die Begrenzung des § 10b Abs. 2 Satz 1 EStG auf Parteien i.S.d. § 2 PartG und die damit verbundene Ausgrenzung von kommunalen Wählervereinigungen aus dem Kreis der tauglichen Zuwendungsempfänger deren Recht auf Teilhabe an der politischen Willensbildung?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 21 Abs 1 S 1 Nr 1 · IX R 24/16
Fehlgeschlagene Aufwendungen (Kaufpreis und Provision) für den Immobilienerwerb wegen betrügerischer Handlung -Können diesbezügliche Aufwendungen für den vorerst gescheiterten Immobilienerwerb als vorweggenommene Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung angesetzt werden?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 22/16
Zur Frage, ob ein Verlustfeststellungsbescheid 2004 vor der Geltung des § 10d Abs. 4 Sätze 4 und 5 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 -JStG 2010- vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I 2010, 1768) nur geändert werden darf, wenn auch der Einkommensteuerbescheid noch geändert werden kann?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 45/14
Kann der Sachverhaltskomplex "Beendigung einer Betriebsaufspaltung" in den Fortfall der personellen Verflechtung einerseits und den Fortfall der sachlichen Verflechtung andererseits als jeweils eigene Sachverhalte i.S. des § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aufgespalten werden? Kann die Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen unter Nießbrauchsvorbehalt des Klägers zum Fortfall der personellen Verflechtung führen?
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21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 22 Nr 3 · IX R 46/15
Zur Frage der steuerlichen Zuordnung einer "Ausgleichszahlung" die ein zu 39,99% beteiligter Finanzinvestor im Rahmen seiner Beteiligungsveräußerung u.a. an den zu 0,99% beteiligten Kläger der GmbH zahlte. Handelt es sich bei dieser Ausgleichszahlung um ein steuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung gem. § 22 Nr. 3 EStG oder vielmehr um einen aufgrund der Beteiligungshöhe des Klägers nicht steuerbaren Vorgang?
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Einspruchsmuster
21.07.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 · VIII R 15/15
Ist der Abzugsbetrag für ein häusliches Arbeitszimmer in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG in Höhe von 1.250 € objekt- und personenbezogen, sodass die parallele Nutzung zweier Arbeitszimmer in verschiedenen Hausständen nicht zu einer Verdoppelung dieses Abzugsbetrags führt?
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