21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 17 Abs 2 · IX R 8/15
Empfangene Schadensersatzzahlung als rückwirkendes Ereignis auf die Einkünfte nach § 17 und 23 EStG - Handelt es sich bei der empfangenen Schadensersatzzahlung im Rahmen eines Vergleichs mit einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die die Jahresabschl üsse der betreffenden AG mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen hat, um ein rückwirkendes Ereignis, was sich auf die Einkünfte zu § 17 und 23 EStG auswirkt?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 3 · VIII R 4/14
Sind die von einem Musikverlag an einen Musikproduzenten geleisteten Zahlungen als Vorschuss auf noch zu bewirkende Gegenleistungen und damit als Betriebseinnahmen im Rahmen der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung zu qualifizieren oder als Vorfinanzierung von späteren Geldzuflüssen, die der Musikproduzent als Wahrnehmungsberechtigter von Seiten seiner musikalischen Verwertungsgesellschaft zu erwarten und an den Musikverlag abgetreten hat?
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Einspruchsmuster
21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG 2009 § 20 Abs 1 Nr 11 · VIII R 55/13
Ist der vom Stillhalter von Kaufoptionen auf den Euro-Stoxx-50-Index an den Optionsberechtigten gezahlte Barausgleich (cash-settlement) im Streitjahr 2009 als negative Einnahmen aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 41c Abs 3 · VI R 26/16
Ist auf Antrag des Arbeitnehmers eine Änderung der Lohnsteuer-Anmeldung unter den Voraussetzungen des § 164 Abs. 2 Satz 1 AO auch nach Übermittlung oder Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung (§ 41c Abs. 3 EStG) in dem Fall zulässig, in dem durch den Arbeitgeber zu Unrecht Lohnsteuer auf irrtümlich als im Inland steuerpflichtig behandelten Arbeitslohn einbehalten worden ist (Minderung der Lohnsteuer)?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · EnergieStG § 54 · VII R 6/16
Besteht ein Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer für Erdgas, das von einem Energieversorgungsunternehmen zum Ausgleich der Netzverluste im Fernwärmenetz verwendet wird?
Wie ist der Begriff "Nutzen" i.S. des § 54 EnergieStG auszulegen?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · BGB § 705 · VII R 51/14
1. Welche Anforderungen bestehen an den Bestand einer Innengesellschaft und die Abgrenzung zur Außengesellschaft i.S.d. § 705 BGB nach deren materiell- und prozessrechtlichen Anerkennung durch den BGH?
2. Wie ist die in § 160 HGB geregelte Nachhaftungsbegrenzung eines ausgeschiedenen Gesellschafters bei Unternehmensfortführung in Abgrenzung zur Sonderverjährung i.S.d. § 159 Abs. 1 HGB im Fall der Auflösung der Gesellschaft anwendbar?
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21.02.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 218 Abs 2 · VII R 10/15
Nach Erlass eines Nachtragsverteilungsbeschlusses hat das FA das sich im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung ergebende Guthaben direkt dem (ehemaligen) Insolvenzschuldner überwiesen und den Bescheid ihm bekannt gegeben. Auf Antrag der Treuhänderin auf Erstattung an sie hat das FA einen Abrechnungsbescheid erlassen.
Setzt die Auskehrung eines Steuererstattungsanspruchs an die Insolvenzmasse eine an den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder wirksam bekannt gegebene Steuerfestsetzung ...
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