21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8 Abs 3 S 3 · I R 67/15
Ist ein gewährter Ertragszuschuss als verdeckte Einlage in der Steuerbilanz zu erfassen oder außerbilanziell zu korrigieren und liegt in der Folge eine organschaftliche Mehrabführung vor?
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Einspruchsmuster
21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · ErbStG § 16 Abs 1 Nr 1 · II R 53/14
Nichtanwendung des Ehegattenfreibetrags für beschränkt steuerpflichtige Personen - Unionsrechtswidrig?
Ist es mit den unionsrechtlichen Vorschriften über die Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar, dass einem Erwerber, der der beschränkten Erbschaftsteuerpflicht unterliegt, ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als einem unbeschränkt steuerpflichtigen Erwerber?
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21.08.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 1 · I R 11/15
Führt die Ausgabe von Aktienoptionen an Mitarbeiter einer AG im Rahmen eines Aktienoptionsplans im Zeitpunkt der Einräumung der unentgeltlich (oder teilentgeltlich) gewährten Bezugsrechte zu einem gewinnwirksamen Personalaufwand und rechtfertigt dies die gewinnmindernde Bildung einer Rückstellung? Scheidet eine Rückstellungsbildung dann aus, wenn der Optionsplan für eine Optionsausübung das zukünftige Erreichen bestimmter Aktienkurse voraussetzt?
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16.08.2017 · Anhängiges Verfahren · UStG § 4 Nr 21 Buchst a DBuchst bb · C-449/17
Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhof vom 16.03.2017, eingereicht am 26.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1?
2. Sollte Frage 1 zu bejahen sein:
Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die ...
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16.08.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-440/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 17.05.2017, eingereicht am 20.07.2017, zu folgenden Fragen:
1. Steht Art. 49 i.V.m. 54 AEUV einer nationalen Steuervorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die einer gebietsfremden Muttergesellschaft, deren alleiniger Anteilseigner eine Kapitalgesellschaft mit Sitz im Inland ist, die Entlastung von Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen verweigert, soweit Personen an ihr beteiligt sind, denen die Erstattung oder ...
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26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EWGRL 388/77 Art 4 · C-249/17
Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 12.05.2017, zu folgenden Fragen:
1. Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und ...
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26.07.2017 · Anhängiges Verfahren · EGRL 112/2006 Art 167 · C-159/17
Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Constanta (Rumänien), eingereicht am 29.03.2017, zu folgender Frage:
Sind die Art. 167, 168, 169 und 179 sowie Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einen Steuerpflichtigen, dessen mehrwertsteuerliche Registrierung gelöscht wurde, verpflichtet, Mehrwertsteuer an den Staat ...
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