21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/14
Kann eine OHG eine Rückstellung wegen Nachbetreuungspflichten für Lebensversicherungsverträge bilden, wenn der Vertretervertrag mit dem Versicherungsunternehmen nicht von ihr selbst, sondern lange vor ihrer Gründung von ihren Gesellschaftern abgeschlossen worden ist? Haben die Gesellschafter die ihnen persönlich obliegende Nachbetreuungsverpflichtung bei Gründung der OHG in diese eingebracht? In welcher Höhe ist die Rückstellung ggf. zu passivieren? Hätten die Gesellschafter zum ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 2 S 1 · IV R 30/14
Erzielt eine Fondsgesellschaft, indem sie Container erwirbt, diese vermietet und nach Ablauf der Laufzeit des Fonds planmäßig veräußert, Einkünfte aus Gewerbebetrieb? Liegt insbesondere eine nachhaltige Tätigkeit vor? Sind An- und Verkauf der Container mit der Vermietung zu einer einheitlichen gewerblichen Tätigkeit zu verklammern?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 6/14
Waren die Anschaffung, Vermietung und Veräußerung von Gelenkwagen für den Güterschienenverkehr derart miteinander verknüpft, dass die Veräußerung im Zuge der Liquidation der Personengesellschaft zu laufendem Gewinn führte? Sind deshalb die von den Klägern anlässlich ihres vorzeitigen Ausscheidens aus der Gesellschaft realisierten Gewinne ebenfalls nicht tarifbegünstigt? Waren den Klägern nach ihrem Ausscheiden aus der Gesellschaft ergangene Verwaltungsakte (Feststellungsbescheide, ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · GewStG § 10a · IV R 2/14
Ist die Unternehmensidentität auch bei gewerblich geprägten Personengesellschaften Voraussetzung des Verlustabzugs nach § 10a GewStG? Lag im Streitfall die Unternehmensidentität vor, weil auch das Halten eines Grundstücks zur Nutzbarmachung eines Standorts als gewerbliche Tätigkeit anzusehen ist?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 19 Abs 1 S 1 Nr 1 · I R 48/16
1. Erzielt ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer luxemburgischen S.a.r.l. als Arbeitnehmer Einkünfte nach § 19 EStG oder als Selbständiger Einkünfte nach § 15 oder § 18 EStG?
2. Fallen die Bezüge unter Art. 10 Abs. 1 DBA-Luxemburg 1958, wenn der Steuerpflichtige als Arbeitnehmer mit Bezügen aus nichtselbständiger Arbeit anzusehen ist?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 70 · III R 33/15
Ergibt sich bei einem sachlichen Zuständigkeitswechsel (beispielsweise wenn ein Kindergeldberechtigter von einem Arbeitsverhältnis in der Privatwirtschaft zu einem Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst wechselt) die Befugnis zur Aufhebung der rechtswidrigen Kindergeldfestsetzung und Rückforderung des gezahlten Kindergeldes aus § 70 Abs. 2 EStG?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 175 Abs 1 S 1 Nr 2 · II R 45/15
Stellt die Änderung eines Schenkungsteuerbescheids für einen Vorerwerb im Sinne des § 14 ErbStG a.F. ein rückwirkendes Ereignis im Hinblick auf die Steuerfestsetzung des bestandskräftigen Steuerbescheids für den Nacherwerb dar?
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