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  • 21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 34/14

    Rückstellung, Passivierung, Versicherung, Nachbetreuung, Beiladung

    Letzte Änderung: 21. September 2017, 18:45 Uhr, Aufgenommen: 21. November 2014, 10:00 Uhr

    Kann eine OHG eine Rückstellung wegen Nachbetreuungspflichten für Lebensversicherungsverträge bilden, wenn der Vertretervertrag mit dem Versicherungsunternehmen nicht von ihr selbst, sondern lange vor ihrer Gründung von ihren Gesellschaftern abgeschlossen worden ist? Haben die Gesellschafter die ihnen persönlich obliegende Nachbetreuungsverpflichtung bei Gründung der OHG in diese eingebracht? In welcher Höhe ist die Rückstellung ggf. zu passivieren? Hätten die Gesellschafter zum Verfahren beigeladen werden müssen?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: IV R 34/14

    Vorinstanz: Finanzgericht Münster 13.6.2013 13 K 4827/08 F EFG 2013, 1479

    Normen: EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2, EStG § 5 Abs 1, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, HGB § 249, HGB § 253 Abs 2, FGO § 60 Abs 3

    Erledigt durch: Urteil vom 13.07.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung