21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · KStG § 8b Abs 5 S 1 · I R 84/15
Ist das pauschale Betriebsausgabenabzugsverbot nach § 8b Abs. 5 KStG auf Gewinnausschüttungen, die zuvor der Hinzurechnungsbesteuerung nach §§ 7-10 AStG unterlegen haben, anzuwenden?
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Einspruchsmuster
21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · AO § 171 Abs 4 · I R 76/15
Inwieweit setzt der die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist nach § 171 Abs. 4 Satz 1 AO bewirkende Beginn einer Außenprüfung nach außen erkennbare Prüfungshandlungen voraus?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · AStG § 6 · I R 27/15
Sind in die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, welche durch einen Wechsel der Ansässigkeit der Kläger nach Österreich zum 1. Juli 2009 ausgelöst wurde, nur die sich zu diesem Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsgewinne an wesentlichen Beteiligungen einzubeziehen oder hat eine Saldierung mit sich auf diesen Zeitpunkt errechnenden fingierten Veräußerungsverlusten zu erfolgen?
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21.09.2017 · Anhängiges Verfahren · AO § 67 · 1 BvR 1211/17
Gewerbesteuerpflicht eines Dialysezentrums?
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20.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · X R 6/15
Handelt der Kläger mit unbedingter Veräußerungsabsicht und ist somit die Schwelle zum gewerblichen Grundstückshandel überschritten (auch wenn die durch die "Drei-Objekt-Grenze" hervorgerufene Indizwirkung nicht greift), wenn die beantragte Baugenehmigung letztendlich zurückgewiesen wurde, weil noch Unterlagen zur Statik und ein Brandschutzgutachten fehlten und dem Vorhaben somit noch rechtliche Hindernisse entgegen standen?
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13.09.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-480/17
Vorabentscheidungsersuchen des FG Köln vom 03.08.2017, eingereicht am 09.08.2017, zu folgenden Fragen:
I. Steht Art. 49 i.V.m. Art. 54 AEUV der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher Pflichtbeiträge des gebietsfremden Steuerpflichtigen zu einer berufsständischen Altersversorgungseinrichtung (die auf dessen Mitgliedschaft in einer Rechtsanwaltskammer im Mitgliedstaat beruhen, die aus berufsrechtlichen Gründen zwingend zu seiner in mehreren Mitgliedstaaten ausgeübten ...
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13.09.2017 · Anhängiges Verfahren · AEUV Art 49 · C-416/17
Klage der Kommission gegen Frankreich, eingereicht am 10.07.2017, mit dem Antrag,
- festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität sowie aus den Art. 49, 63 und 267 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Wirkungen der Bestimmungen aufrechterhalten hat, die bezwecken, die wirtschaftliche Doppelbesteuerung von Dividenden zu vermeiden, und ...
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