21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 33 · VI R 34/15
Ist ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union von dort zur Heilkunde zugelassenen Personen unter Beachtung der dortigen Rechts- und Berufsordnung durchgeführter Embryonentransfer nach In-Vitro-Fertilisation von mehr als drei Eizellen der späteren Ehefrau nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 5 des deutschen Embryonenschutzgesetzes strafbar und sind dementsprechend die Aufwendungen nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. von § 33 EStG zu berücksichtigen?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 12 Abs 2 Nr 1 · V R 15/17
Unterliegen die Umsätze aus dem Verkauf von Gebäck in Festzelten dem ermäßigten Steuersatz?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 3 Abs 4 · V R 59/16
Sind die von der Klägerin beauftragten Dachsanierungsarbeiten im Zusammenhang mit der Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des dem Ehemann gehörenden Gebäudes als Werkleistung (§ 3 Abs. 4 UStG) im Rahmen eines tauschähnlichen Umsatzes (§ 3 Abs. 12 UStG) an ihren Ehemann nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG der Umsatzsteuer zu unterwerfen?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 7g Abs 2 Nr 1 Buchst b · VI R 97/13
Wie ist bei einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft in den neuen Bundesländern, der sowohl eigene als auch zugepachtete Flächen bewirtschaftet, der Ersatzwirtschaftswert im Hinblick auf die Größenmerkmale des § 7g Abs. 2 EStG auf die Eigentumsverhältnisse umzurechnen? Stellt der Ersatzwirtschaftswert überhaupt eine geeignete Bemessungsgrundlage für die Betriebsgröße dar?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 27 Buchst b · V R 31/16
Sind Leistungen eines selbstständig tätigen landwirtschaftlichen Betriebshelfers (sog. freier Betriebshelfer), die nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 27 Buchst. b UStG fallen, durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei?
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Einspruchsmuster
21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 14 Buchst a · V R 29/16
Können die Umsätze aus der selbständigen Tätigkeit als geprüfte Heilpädagogin (soziale Dienstleistungen), die wegen fehlender unmittelbarer Vereinbarungen mit den Trägern der Sozialhilfe nicht unter die Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. a oder Nr. 16 Buchst. h UStG fallen, durch unmittelbare Anwendung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sein?
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 2 · IV R 29/15
Liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung vor, wenn im Zusammenhang mit einer Abspaltung durch Neugründung eine Verbindlichkeit der aufnehmenden und eine korrespondierende Forderung der abgebenden Kapitalgesellschaft eingebucht werden, um Vermögensunterschiede zwischen beiden Gesellschaften auszugleichen?
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