21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1 Nr 1a · X R 38/16
Zahlung von Versorgungsleistungen als Sonderausgabe in Form einer dauernden Last oder als nicht abzugsfähige Unterhaltszahlung:Ist der Umstand, dass die Vertragsparteien des Versorgungsvertrages es versäumt haben, die Vermögensübertragungen (1.Übertragung der Eigentumswohnung - 2.Übertragung der Einzelfirma und der Mitunternehmeranteile) in einem Vertragswerk zu regeln lediglich eine formale Ungenauigkeit, der keine Bedeutung beizumessen ist oder ist nur die Übertragung der ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 15 Abs 1 S 1 Nr 1 · XI R 39/14
Vorsteuerabzug einer Lotsenbrüderschaft:Steht den Seelotsen aus Rechnungen an die Lotsenbrüderschaft für Leistungen, die gegenüber der Lotsenbrüderschaft erbracht worden sind (Investitionskosten und laufende Verwaltungskosten) und denen schuldrechtliche Vereinbarungen der Lotsenbrüderschaft zugrunde gelegen haben, der Vorsteuerabzug zu?
Ist eine solche anteilige Zurechnung der Vorsteuer im Wege einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Vorsteuerbeträge gemäß § 180 Abs. 2 ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · UStG § 4 Nr 16 Buchst e · XI R 23/14
Besteuerung von Leistungen aus Pflegeverträgen:1. Sind die Umsätze aus der ambulanten 24-Stunden-Pflege für kranke und hilfsbedürftige Personen unmittelbar nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
2. Sind die Entgelte für die Personalüberlassung an einen Pflegedienst nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei?
3. Beendet die Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters eine Organschaft, da keine ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10 Abs 1a S 1 Nr 2 Buchst c · X R 35/16
Erfordert die Vorschrift des § 10 Abs. 1a Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG, dass der Übergeber des Anteils an einer GmbH seine Geschäftsführertätigkeit nach der Vermögensübertragung insgesamt aufgeben muss?
Kann die Begünstigung auch davon abhängen, ob der Übergeber im Falle einer Aufgabe seiner Organstellung diese später wieder aufnehmen kann, ohne dass die Begünstigung des Sonderausgabenabzugs ex nunc wegfällt?
Welche Rechtsfolgen lösen eine spätere Aufgabe der Organstellung des ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 15 Abs 1 Nr 1 · X R 11/16
Handelt es sich bei Geldspeichern von Automaten um "Kassen" i.S. des § 146 Abs. 1 Satz 2 AO und können die Grundsätze, die von der Rechtsprechung zu "Kassen" für die Ordnungsmäßigkeit der Buchhaltung entwickelt wurden, auch auf die Geldspeicher von Automaten angewandt werden?
Kann eine Schätzung dem Grunde nach ausschließlich mit formellen Fehlern begründet werden oder ist es Sache der Steuerbehörden, dem Steuerpflichtigen materielle Fehler der Buchhaltung z.B. in Form einer ...
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21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 4/16
Liegt darin, dass der Kläger dem FA eine Einnahmenüberschussrechnung für 2011 übermittelt hat, in der er eine per Lastschrift am 10. Januar 2012 geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 nicht berücksichtigt hat, obschon er diese Zahlung in der zeitgleich übermittelten Umsatzsteuererklärung 2011 ausgewiesen hat, ein mechanisches Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO?
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Einspruchsmuster
21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 10d Abs 4 S 4 · IX R 30/16
Ertragsteuerliche Folgen aus einer erteilten Restschuldbefreiung - Wirkt der Gewinn aus einer sich auch auf betriebliche Schulden eines Einzelunternehmers beziehenden Restschuldbefreiung am Ende der Wohlverhaltensperiode einkommensteuerrechtlich auf den Zeitpunkt der Betriebseinstellung zurück oder ist sie in dem Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen, in dem sie erteilt wurde?
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