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  • 21.09.2017 · Erledigtes Verfahren · EStG § 4 Abs 4 · X R 4/16

    Abfluss, Umsatzsteuervorauszahlung, Offenbare Unrichtigkeit

    Letzte Änderung: 21. September 2017, 18:45 Uhr, Aufgenommen: 25. Juli 2016, 12:30 Uhr

    Liegt darin, dass der Kläger dem FA eine Einnahmenüberschussrechnung für 2011 übermittelt hat, in der er eine per Lastschrift am 10. Januar 2012 geleistete Umsatzsteuervorauszahlung für November 2011 nicht berücksichtigt hat, obschon er diese Zahlung in der zeitgleich übermittelten Umsatzsteuererklärung 2011 ausgewiesen hat, ein mechanisches Versehen und damit eine offenbare Unrichtigkeit i.S. des § 129 AO?

    Gericht: Bundesfinanzhof

    Aktenzeichen: X R 4/16

    Vorinstanz: Sächsisches Finanzgericht 14.4.2015 1 K 1609/14

    Normen: EStG § 4 Abs 4, EStG § 11 Abs 2 S 2, EStG § 11 Abs 1 S 2, AO § 129

    Erledigt durch: Urteil vom 03.05.2017, Zurückverweisung.

    Rechtsmittelführer: Verwaltung